Martin Sichert: Protokolle des RKI-Krisenstabes sind Anlass für Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente – die teils geschwärzte Passagen enthalten – zeigen, dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben in den Jahren 2020 bis 2022 Millionen Menschen als ,Schwurbler‘ bezeichnet, weil sie die Corona-Maßnahmen hinterfragten. Die Verantwortlichen setzte die Grundrechte willkürlich außer Kraft, zwangen Millionen Menschen in ein Genexperiment, ruinierten die Kindheit unzähliger junger Menschen, spalteten die Gesellschaft. Willfährige Medien – allen voran ARD und ZDF – unterstützten die Regierung dabei. All das basierte auf der Risikoeinschätzung des RKI.

Jetzt ist bewiesen: Die Risikoeinschätzung des RKI war politisch geplant – es war keine wissenschaftliche Einschätzung. In den herausgeklagten Protokollen steht Wort wörtlich: ,Am Wochenende wurde eine neue Risikoeinschätzung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden, sobald [geschwärzter Name] ein Signal dafür gibt‘ (Auszug vom 16.3.2020). Doch wer ist die geschwärzte Person? Ganz Deutschland hat ein Anrecht darauf, dies zu erfahren. Ich habe daher bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, damit dies aufgedeckt wird.

Fakt ist: Unsere Fraktion hat in all den Jahren immer und immer wieder gefordert, die Corona-Politik aufzuarbeiten, vorliegende Zahlen und Daten zu Übersterblichkeit und Impfnebenwirkungen auszuwerten, im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Doch alle anderen Fraktionen blockten dies ab. Nicht zuletzt unser viel beachtetes Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion im November 2023 hat bereits deutlich aufgezeigt, dass es den Verantwortlichen in den Corona-Jahren nicht um die Gesundheit der Bürger ging. Ich fordere daher die anderen Fraktionen – allen voran CDU/CSU – erneut auf: Schaut euch die Protokolle des RKI-Krisenstabes an und richtet mit uns zusammen einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“