Antrag
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die jüngsten kriegerischen Ereignisse haben Deutschland schlagartig aus seiner energiepolitischen Tagträumerei erweckt und eine alte Erkenntnis zum Vorschein gebracht, dass man sich bei strategisch wichtigen Ressourcen nie in eine einseitige Abhängigkeit begeben darf – die entsprechenden Umstände und Auswirkungen sind in den Bundestagsdrucksachen 20/1862 sowie 20/1863 notiert.
Die besonders hohe Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland ist seit dem Krieg in der Ukraine zentral in den Blickpunkt der deutschen Versorgungsstrategie gerückt. Die Industriestandorte Schwedt und Leuna sind versorgungstechnisch von Leitungssystemen abhängig, die durch mehrere Staaten verlaufen und mithin ist die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit von Schwedt und Leuna außerhalb des Einflussbereiches der Bundesregierung. Die Raffineriestandorte Schwedt und Leuna müssen weiter mit Erdöl versorgt und dabei voll ausgelastet werden können, um eine wirtschaftliche Zukunft zu haben. Daher benötigen sie eine krisensichere, voll umfängliche Versorgungslogistik auf deutschem Staatsgebiet. 5. Ein Not-Betrieb und eine Not-Versorgung für die Raffineriestandorte Schwedt und Leuna, wie von der Bundesregierung angedacht, ist nicht auf Dauer wirtschaftlich und daher nicht zukunftsfähig.
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