Nicole Höchst: Ausschluss von Gemeindegliedern aufgrund politischer Einstellung verstößt gegen Grundgesetz

Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von Pfarrer Ralf Dunker als Messdiener, Lektor und Organist der Kirchengemeinde ausgeschlossen worden.  Pfarrer Dunker behauptete, Schäfers politische Ansichten stünden im Widerspruch zum christlichen Menschenbild. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst:

„Wir als AfD-Bundestagsfraktion verurteilen den Ausschluss eines Gemeindeglieds aufgrund seiner politischen Einstellungen aufs Schärfste. Dies verstößt ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der Gleichheit vor dem Gesetz garantiert und eine Benachteiligung aufgrund politischer Überzeugungen untersagt.

Die Behauptung des Pfarrers, Schäfers politische Ansichten stünden im Widerspruch zum christlichen Menschenbild, sind nicht zutreffend. Wir sind die einzige im Bundestag verbliebene Fraktion, die sich dezidiert für christliche Positionen, wie etwa den Lebensschutz von der Geburt bis zum Tod, einsetzt. Es ist empörend, dass ein Pfarrer willkürlich entscheidet, welche politischen Überzeugungen mit der Teilnahme am kirchlichen Leben vereinbar sind. Dieser Ausschluss ist ein Verrat an den Grundsätzen der Toleranz und des Respekts, die die Kirche selbst immer wieder einfordert.

Wir unterstützen und ermutigen Herrn Schäfer, sich auf dem Klagewege gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren.“