Oehme: Humanitäre Mittelmeerkrise – Vorschlag des luxemburgischen Außenministers ist 1A

Berlin, 8. Juli 2019. Zu Vorschlägen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur humanitären Rettung von Migranten im Mittelmeer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Nachdrücklich unterstütze ich die Forderung des luxemburgischen Außenministers zur humanitären Rettung und würdevollen Rückführung der maritimen Flüchtlinge in ihre Heimatstaaten. Mit kombinierten Mechanismen aus Rettung, der Bestimmung von Anlaufhäfen, humanitärer Fürsorge und Rückführung müssen wir alle gemeinsam die humanitäre Mittelmeerkrise überwinden.

Jean Asselborn hat recht, wenn er sagt (gegenüber Deutschlandfunk, 08.07.2019, 07.25 MESZ), dass EU und UNO vor Ort Strukturen – unter Aufsicht des UNHCR – schaffen müssen, um Flüchtlingen nach ihrer Seenotrettung eine respektvolle Heimkehr zu ermöglichen. Minister Asselborn lobte in dem DLF-Interview ausdrücklich die libysche Küstenwache, die allein in diesem Jahr weit über 3.000 Flüchtlingen das Leben rettete. Die meisten Kräfte der libyschen Küstenwache wurden von Italien auch unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ausgebildet.

Allerdings müssen die Aufnahmeeinrichtungen in Libyen und den Nachbarländern unter der Regie des UNHCR stehen und menschenwürdige Verhältnisse garantieren.

Horst Seehofer und Gerd Müller (beide CSU) sollten sich mit Forderungen an die neue EU-Kommission – nicht namentlich genannt Ursula von der Leyen – etwas gedulden, sonst erweckt es den Anschein eines puren innenpolitischen Populismus, ausgetragen auf dem Rücken der Mittelmeer-Migranten. Vielmehr sollten sich beide Politiker ein Beispiel an Asselborn nehmen, der über die Seenotrettung hinaus konstruktiv an das Danach denkt.“