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Anträge & gesetzentwürfe
Aktuelles
Berlin, 24. August 2026. Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien die Rücknahme von weitergereisten Asylbewerbern verweigert, legen gleich mehrere Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen. Einmal wird die schlampige deutsche Verhandlungsführung offenbar, wo man lieber schnell ein Abkommen verkünden wollte, als dass [...]
Berlin, 24. August 2026. Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe auf [...]
Berlin, 24. August 2026. In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische [...]
Berlin, 24. August 2026. Die Regierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage „Alkoholausschank auf Regierungsflügen“ (BT-Drs. 21/7639) vorgelegt. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 24. August 2026. Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Berlin, 25. August 2026. Anlässlich einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zu möglichen Niederschlagseffekten von Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied [...]
Berlin, 25. August 2026. Zur Schlüsselübergabe an den Bundespräsidenten für dessen teures Ausweichquartier erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Wegen der bevorstehenden Baumaßnahmen [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses standen aktuelle Herausforderungen für Demokratie und freie Rede – von den Auswirkungen [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Deutschland befindet sich wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer Phase tiefgreifender Herausforderungen. Rasant steigende Sozialausgaben, eine anhaltende Wachstumsschwäche, enorm hohe Steuer- und Abgabenlasten bei gleichzeitig real sinkender Wirtschaftsleistung und fortschreitender Arbeitslosigkeit [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Indien hat sich in den letzten Jahren zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt entwickelt. Für die deutsche Wirtschaft eröffnet der Subkontinent beachtliche Marktchancen und bietet zugleich erhebliches Potenzial für technologische Kooperationen [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Die Veranstaltung bot fundierte Informationen und Einblicke in die planwirtschaftlichen Regulierungsmechanismen der Europäischen Union. Die Vorgaben der Europäischen Union zum »Klimaschutz« veränderten Märkte wie auch Lieferketten nachhaltig und führten in [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Deutschland befindet sich wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer Phase tiefgreifender Herausforderungen. Rasant steigende Sozialausgaben, eine anhaltende Wachstumsschwäche, enorm hohe Steuer- und Abgabenlasten bei gleichzeitig real sinkender Wirtschaftsleistung und fortschreitender Arbeitslosigkeit [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe Mehrheiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert werden, und schaffen [...]
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, der eine branchenspezifische Sonderregelung zum gesetzlichen Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft vorsieht. Angesichts der seit Januar [...]
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der deutschen Linken, in der Kulturszene und [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wiederholungstäter, die sich trotz mehrerer Verurteilungen unbelehrbar zeigen und immer wieder Leib und Leben sowie Hab und Gut unserer Bürger bedrohen, sollen künftig deutlich härter bestraft werden. Wir führen deshalb im Strafgesetzbuch einen neuen § 48 ein, der [...]
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der ein bundesweit verbindliches Rotationsverfahren bei der Bestellung von Pflichtverteidigern einführen soll. In vielen Gerichtsbezirken konzentriert sich die Vergabe von Pflichtverteidigungsmandaten derzeit auf [...]
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe Mehrheiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert werden, und schaffen [...]

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