Pressemitteilungen
Berlin, 9. Januar 2023. Vor dem Hintergrund des sich seit Monaten verschärfenden Konflikts zwischen Taiwan und China ist eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist zu einem viertägigen Besuch in Taiwan [...]
Berlin, 9. Januar 2023. Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung von mehr als tausend Seiten [...]
Berlin, 9. Januar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl [...]
Berlin, 9. Januar 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck schloss gestern im ‚Bericht aus Berlin‘ die Lieferung von Kampfpanzern durch die Bundesregierung an die Ukraine nicht aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 7. Januar 2023. Zu den drohenden weiteren Hinrichtungen von Demonstranten im Iran teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, der die persönliche Patenschaft für einen der Verurteilten übernommen [...]
Berlin, 6. Januar 2023. Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben [...]
Berlin, 5. Januar 2023. Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Es ist [...]
Berlin, 5. Januar 2023. Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren [...]
Berlin, 5. Januar 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat sich gegen den Vorschlag aus der Union ausgesprochen, das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmitteln abzuschaffen: „Der einzige Effekt wäre eine [...]
Berlin, 4. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für das Jahr 2022 mit 7,9 Prozent nach vorliegenden Ergebnissen an. Das ist die größte Geldentwertung seit über 70 Jahren. [...]
Berlin, 3. Januar 2023. Die Lage für Mieter hat sich hierzulande in einem rasanten Tempo verschlechtert. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die sich zuspitzende Lage für Mieter ist ein [...]
Berlin, 3. Januar 2023. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hat sich zum Lehrermangel in Deutschland geäußert. Trotz des im internationalen Vergleich guten Gehaltes sei der Lehrerberuf unattraktiv. Die Lösung sei aber nicht [...]
Berlin, 3. Januar 2023. Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice [...]
Berlin, 3. Januar 2023. Zum Abrücken von Finanzminister Christian Lindner von seinen Plänen für Steuersenkungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten [...]
Berlin, 3. Januar 2023. Zur Debatte um eine weitere Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm: „Wie lange wollen sie in der Ampel denn noch diskutieren? [...]
Berlin, 3. Januar 2023. Zur anhaltenden Diskussion nach der Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht mit 4000 Einsätzen, 33 verletzten Einsatzkräften und über 100 festgenommenen Personen teilt der innenpolitische Sprecher [...]
Berlin, 2. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert die politische Leitung des Verteidigungsministeriums wegen der ungenügenden Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma. „Der Totalausfall der 18 Schützenpanzer Puma [...]
Berlin, 2. Januar 2023. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, teilt zum Vorschlag von Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles zur Einführung eines vereinfachten Kurzarbeitergeldes mit: „Das Kurzarbeitergeld ist für konjunkturelle Dellen [...]
Berlin, 2. Januar 2023. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich gegen die notwendige Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus ausgesprochen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 [...]
Berlin, 31. Dezember 2022. Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist am Samstagmorgen im vatikanischen Kloster Mater Ecclesiae im Alter von 95 Jahren gestorben. Hierzu erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der [...]
Berlin, 29. Dezember 2022. Zum drohenden wirtschaftlichen Aus der Fernbusse in Deutschland erklärt Mike Moncsek, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für den ÖPNV: „Die große Nachfrage nach Fernbus-Angeboten über die [...]
Berlin, 29. Dezember 2022. Zu den 2023 geplanten Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene, die vor allem Unternehmern und Eigentümern das Leben deutlich teurer machen werden, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 28. Dezember 2022. Der spanische Staat streicht Medienberichten zufolge für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel. Die Lebensmittelpreise in Spanien stiegen im November um 15,3 Prozent. Dazu [...]
Berlin, 27. Dezember 2022. Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll im Zuge von Reformbestrebungen unbenannt werden. Der Bezug auf Preußen soll nach dem Willen von Kulturstaatsministerin [...]
