Pressemitteilungen
Berlin, 16. Januar 2022. Zu den Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung bemerkt der innenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 15. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, hat einen neuen Zensurskandal aufgedeckt: „In der App Telegram werden seit einigen Tagen Kommentare ausgeblendet. Betroffen sind nur [...]
Berlin, 15. Januar 2022. Die „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ hat das „Unwort des Jahres 2021“ bekanntgegeben. Die Jury einigte sich auf den englischen Ausdruck „Pushback“, hinter dem die „Praxis [...]
Berlin, Januar 14. Januar 2022. Das Ausmaß des staatlichen und medialen Drucks, der auf Ungeimpfte und nicht zuletzt Kritiker von Kinder-Impfungen ausgeübt wird, hat jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die [...]
Berlin, 14. Januar 2022. In der heutigen Bundestagsdebatte hat sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, ausdrücklich von jeglicher negativen Stimmungsmache gegen die moderne Landwirtschaft distanziert, wie sie beispielsweise [...]
Berlin, 14. Januar 2022. Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, entgegen den Wahlversprechen der FDP, synthetische Kraftstoffe nun doch nicht zu fördern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die [...]
Berlin, 13. Januar 2022. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge wieder deutlich gestiegen. Die Behörde nahm [...]
Berlin, 13. Januar 2022. Am gestrigen Mittwoch hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses [...]
Berlin, 13. Januar 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im ersten Halbjahr 2022 eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Dazu erklärt die [...]
Berlin, 12. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Drohung von Bundesinnenministerin Faeser, den Messengerdienst Telegram abzuschalten, scharf zurückgewiesen: „Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Das eine [...]
Berlin, 12. Januar 2022. In der Debatte um den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali widerspricht der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Diese [...]
Berlin, 12. Januar 2022. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas [...]
Berlin, 12. Januar 2022. Mitte Dezember beschlossen die Regierungsparteien und die Union die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten [...]
Berlin, 12. Januar 2022. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zur Integrationskursgeschäftsstatistik (Schriftliche Fragen Monat Dezember 2021; Arbeitsnummern 12/211, 212, 213) zu [...]
Berlin, 11. Januar 2022. Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“ Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das [...]
Berlin, 11. Januar 2022. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete [...]
Berlin, 11. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse im Jahr 2020 bereits 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie (Heizung, Strom, Warmwasser) ausgaben. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2022/PD22_02_p002.html) Dazu sagt [...]
Berlin, 11. Januar 2022. Am 11. Januar will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sich mit der Vollsperrung der A 45 bei Lüdenscheid beschäftigen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Berlin, 11. Januar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die geplante allgemeine [...]
Berlin, 11. Januar 2022. Das Steueraufkommen aus Grundsteuereinnahmen lag 2021 bei circa 14,5 Milliarden Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert erneut deren Abschaffung: „Durch den Wegfall der [...]
Berlin, 10. Januar 2022. Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon [...]
Berlin, 10. Januar 2022. Die Inflation ist seit Monaten auf Rekordhoch. Internationale Spitzenbanker kritisieren den EZB-Kurs schon geraume Zeit und nicht zuletzt England sah sich erst kurz vor Weihnachten gezwungen, [...]
Berlin, 10. Januar 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner, ergibt, ist es sehr häufig [...]
Berlin, 10. Januar 2022. Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie Impfreaktionen [...]
Berlin, 8. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat vor Datenmissbrauch mit der Luca-App gewarnt. Anlass ist ein jetzt bekannt gewordener Fall in Mainz: „Wir wollen keinen [...]
