Pressemitteilung

Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zur Vollsperrung der A 45

Berlin, 11. Januar 2022. Am 11. Januar will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sich mit der Vollsperrung der A 45 bei Lüdenscheid beschäftigen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel, erklärt hierzu:

„Die AfD-Fraktion hat heute die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt. Die von der Vollsperrung Betroffenen haben ein großes Interesse, über aktuelle Maßnahmen und Lösungsansätze informiert zu werden. Dieses wird in der Regel durch Zulassung von Pressevertretern sichergestellt.

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags tagen in der Regel nicht öffentlich. Der § 69 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eröffnet abweichend davon aber den Ausschüssen ausdrücklich die Möglichkeit, die Öffentlichkeit bei einzelnen Tagesordnungspunkten zuzulassen. Bei aktuellen Themen ist dieses nach Auffassung der AfD-Fraktion auch sinnvoll. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Zulassung der Öffentlichkeit zu beantragen.“

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