Pressemitteilungen
Berlin, 25. November 2021. Zu den agrarpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd Schattner, mit: „Mit der grünen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode rückt [...]
Berlin, 25. November 2021. Mit einem Brandbrief an den Bezirksrichterrat des OLG München hatten schon Ende Oktober neun Richter des Landgerichts Augsburg die Überlastung der Justiz insbesondere durch Massenverfahren zur [...]
Berlin, 25. November 2021. In dem ARD-Kurzformat „Wissen vor acht – Natur“ wurde kürzlich fälschlicherweise behauptet, dass mit dem Begriff „Monokultur“ die Spezialisierung auf wenige Kulturarten gemeint sei. Richtig wäre [...]
Berlin, 25. November 2021. Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und es ist wie [...]
Berlin, 24. November 2021. Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Diese Regierung wird [...]
Berlin, 24. November 2021. Zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation seitens der EU teilt der menschrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Noch immer gibt es viel zu viel antiisraelische [...]
Berlin, 24. November 2021. In ihrer quasi letzten Amtshandlung als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Impfpflicht für die Bundeswehr durchgesetzt. Die Coronaimpfung wird in den Katalog für Schutzimpfungen aufgenommen, [...]
Berlin, 24. November 2021. Eon-Chef Birnbaum erklärt im Handelsblatt-Interview, dass das Stromnetz an der Leistungsgrenze sei und Eon gezwungen sein könnte, sogar ganze Städte vom Netz zu trennen. Dazu teilt [...]
Berlin, 23. November 2021. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Regelungen in der ungarischen Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist eine Anmaßung sondergleichen, [...]
Berlin, 23. November 2021. Laut aktueller Berichterstattung befürchtet die Bundesbank im November 2021 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 6 Prozent. Dies wäre ein weiterer sprunghafter Zuwachs nach den besorgniserregenden 4,6 [...]
Berlin, 22. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla beziehen Stellung zu Impfpflicht-Debatte und zur Pressekonferenz des amtierenden Gesundheitsministers Jens Spahn: Alice Weidel: [...]
Berlin, 22. November 2021. Laut Berichterstattung des Focus werden Angestellte und Beamte im Quarantänefall unterschiedlich behandelt. So betrifft die geltende Regelung zum Wegfall der Quarantäneentschädigung grundsätzlich lediglich Angestellte und nicht [...]
Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Österreich teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron mit: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Österreich ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger [...]
Das Statistische Bundesamt vermeldet den Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland im Oktober 2021 mit 18,4 Prozent − gemessen als Veränderung zum Vorjahresmonat. Dies ist der höchste Anstieg seit [...]
Berlin, 19. November 2021. Die Bertelsmann-Stiftung hat ihre neue Studie „Demografische Alterung und öffentliche Finanzen: Wie geht es nach der Covid-19-Krise weiter?“ vorgestellt. Darin prognostizieren die Autoren einen Anstieg der [...]
Berlin, 18. November 2021. Laut Medienberichten, macht Bundesarbeitsminister Heil deutlich, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test auch finanzielle Folgen drohen. So muss ab kommender [...]
Berlin, 18. November 2021. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise auf die Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. Für weitere Finanzierungen seien die [...]
Berlin, 18. November 2021. Zu den steuerrechtlichen Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion zum Gesetz der Bundesregierung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, das heute im Bundestag debattiert wird, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus [...]
Berlin, 17. November 2021. Angela Merkel soll nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie vom Haushaltsauschuss gefordert. Dazu teilt [...]
Berlin, 17. November 2021. Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt in [...]
Berlin, 17. November 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat eine Umkehr in der deutschen Digitalpolitik gefordert. Anlass ist eine aktuelle Umfrage der KPMG, die ausländische Investoren auf dem [...]
Berlin, 17. November 2021. Zu den Plänen der Ampel-Parteien, durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Vorstoß zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht für [...]
Berlin, 16. November 2021. Zu den französischen Forderungen nach einer Reform der EU-Schuldenregeln erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker, Kay Gottschalk: „Der französische finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt das [...]
Berlin, 16. November 2021. Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter [...]
Berlin, 16. November 2021. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert: „Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während Polen die EU-Grenze gegen die [...]
