Pressemitteilung

Marcus Bühl: Steuergeldverschwendung für ehemalige Bundeskanzler stoppen!

Berlin, 17. November 2021. Angela Merkel soll nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie vom Haushaltsauschuss gefordert.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl mit:

„Angela Merkel wird nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern inklusive üppiger Versorgung finanziert werden. Dieser finale Griff in die Staatskasse ist angesichts der schlechten Regierungsbilanz von Frau Merkel unangemessen wie schamlos. Deutschland ist nach sechzehn Jahren Merkel ein überschuldeter Sanierungsfall; regelmäßig moniert der Bundesrechnungshof den verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln und teure Prestigeprojekte. War schon die üppige Versorgung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder absolut ungerechtfertigt, so setzt Merkel mit der geplanten Überausstattung ihres zukünftigen Büros dem Ganzen nun die Krone auf. Dieser krassen Steuergeldverschwendung muss aus haushaltspolitischer Sicht unverzüglich Einhalt geboten werden. Darüber hinaus gehört die lebenslange Vollausstattung ehemaliger Regierungschefs komplett auf den Prüfstand. In Zeiten finanziell chronisch unterversorgter Sozialsysteme und einer galoppierenden Staatsverschuldung wiegt diese Steuerverschwendung bei der Büroausstattung ehemaliger Bundeskanzler besonders schwer.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge