Pressemitteilungen

Berlin, 10. November 2021. Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und den Gesetzesentwurf der möglichen künftigen Ampel-Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 10. November 2021. Erstmals seit 2019 legt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wieder Zahlen zur Höhe der Ausgaben für „nicht beitragsgedeckte“, das heißt versicherungsfremde, Leistungen vor (damals für das Jahr [...]

Berlin, 9. November 2021. Zum vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko initiierten Migrantenansturm an der polnisch-weißrussischen Grenze erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der [...]

Berlin, 9. November 2021. Der Deutsche Städtetag fordert für Pflegekräfte eine verbindliche 2G-Regelung. Demnach sollen nur noch geimpfte oder genesene Pfleger Ihren Beruf – etwa in Alten- und Pflegeheimen - [...]

Berlin, 9. November 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete zuletzt die Zahl von mittlerweile 145.185 sogenannter wahrscheinlicher „Impfdurchbrüchen“. Demgegenüber stehen die gemeldeten Zahlen der Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Davon sind [...]

Berlin, 9. November 2021. Heute, am 9. November 2021, wird Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur den ersten Bericht auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen. Bereits zuvor [...]

Berlin, 8. November 2021. Zur Zuspitzung der Situation an der Grenze Polens zu Weißrussland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: „Angesichts [...]

Berlin, 8. November 2021. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat laut WELT das „zum Teil krude Gedankengut“ kritisiert, dass Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion äußerten. Für Schuster [...]

Berlin, 8. November 2021. Zu den Ankündigungen der möglichen Ampel-Koalitionspartner für einen neuen Corona-Maßnahmenkatalog vor dem Hintergrund der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage nationaler Tragweite erklärt die Vorsitzende der [...]

Berlin, 8. November 2021. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 6. November 2021. Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Atemwegserkrankungen, hervorgerufen durch das RS-Virus (Respiratorische Synzytial-Virus). Der dadurch verursachte Bettenmangel ist bereits bei 78 Prozent aller [...]

Berlin, 5. November 2021. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Verhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner zur Zukunft der DB AG: „Die Verschuldung des DB-Konzerns ist gigantisch, [...]

Berlin, 5. November 2021. Experten des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hielten es laut vorläufigem Obduktionsprotokoll für wahrscheinlich, dass der Tod eines 12-jährigen Jungen auf die Impfung zurückzuführen sei. Das [...]

Berlin, 4. November 2021. Zur Diskussion über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Pläne, den Kohleausstieg um acht [...]

Berlin, 4. November 2021. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem neuen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen im Bund den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Im Bereich Landwirtschaft empfahl das UBA [...]

Berlin, 4. November 2021. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Vorsitzende der GdP Bundespolizei sagte, die Verstärkung der Binnengrenzfahndung, auch [...]

Berlin, 4. November 2021. Zur Forderung des Grünen-Co-Chefs Robert Habeck nach neuen Finanzinstrumenten und „flexiblen“ EU-Finanzregeln zur Bekämpfung des Klimawandels in Anlehnung an den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

Berlin, 4. November 2021. Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach [...]

Berlin, 3. November 2021. Die Tafeln in Rheinland-Pfalz und im Saarland werden nach Beobachtungen des zuständigen Landesverbands Tafel derzeit verstärkt aufgesucht. Die Vorsitzende des Landesverbands wörtlich: „Bei manchen wird es [...]

Berlin, 3. November 2021. Heute veröffentlicht die Rentenversicherung ihren Finanzbericht für das Jahr 2021 sowie die erwarteten Anpassungen im kommenden Jahr. Der Schätzerkreis Rentenversicherung hat demnach eine Anhebung der Renten [...]

Berlin, 3. November 2021. Laut Europarat ist ausgerechnet das Kopftuch ein Zeichen von „Freiheit und Freude“. Das zumindest sagt eine Antidiskriminierungskampagne aus, die auf den sozialen Kanälen des Rates veröffentlicht [...]

Berlin, 3. November 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hat die noch amtierende Bundesregierung gefragt, ob sie beabsichtige auf die stark gestiegenen Energiepreise zu reagieren. Etliche wichtige Düngemittelhersteller haben wegen der [...]

Berlin, 3. November 2021. Zur Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und die Ausweitung der 2G-Regelung teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne von [...]

Berlin, 2. November 2021. Gestern hat das Bundeskriminalamt sein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2020 veröffentlicht. Darin kommt es zum Schluss: „Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist um 4,7 % gesunken, wenngleich [...]

Berlin, 2. November 2021. Im Zuge einer Reise an die polnisch-weißrussische Grenze teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Ich werde mich vor Ort persönlich [...]