Pressemitteilungen
Berlin, 9. September 2021. Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater Bataclan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan [...]
Berlin, 8. September 2021. Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig [...]
Berlin, 8. September 2021. Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfen bezahlen, wenn sie dafür in Vollzeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander [...]
Berlin, 7. September 2021. Die EU hat die Auszahlung der Corona-Hilfen an Polen und Ungarn gestoppt, solange „Rechtsstaatsbedenken“ nicht ausgeräumt sind und der „mögliche Missbrauch von Geldern“ nicht verhindert wird. [...]
Berlin, 7. September 2021. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben von der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor allem [...]
Berlin, 7. September 2021. Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: „Ein höchstes Gericht, das über die Verfassung wacht und das Regierungshandeln kritisch [...]
Berlin, 7. September 2021.Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt zur Eröffnung der IAA Mobility: „Die nunmehr in München unter IAA Mobility firmierende Messe ist nur noch ein Schatten [...]
Berlin, 7. September 2021. Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in [...]
Berlin, 7. September 2021. Zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr 2026 erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Vermittlungsausschuss, Götz Frömming: „Wieder einmal [...]
Berlin, 7. September 2021. Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 7. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert den von Armin Laschet geforderten, bedenkenlosen Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten: „Die privaten Impfbücher zwanghaft für alle zu öffnen, geht gar nicht. Corona [...]
Berlin, 6. September 2021. Zu den sechs geplanten modernen Kernkraftwerken in Polen sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Die modernen Kernkraftwerke werden ein [...]
Berlin, 6. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat einseitige Eingriffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den politischen Willensbildungsprozess kritisiert und fordert eine grundlegende Reform von ARD und ZDF: „Die Manipulationsversuche der [...]
Berlin, 6. September 2021. Zu den neuesten Vorwürfen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, gegen die Ostdeutschen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Da hat der Ostbeschimpfungsbeauftragte Wanderwitz [...]
Berlin, 6. September 2021. Der für heute angekündigte Kurzbesuch von US-Außenminister Blinken in Deutschland hat vor allem einen Punkt auf der Agenda, nämlich die Frage: Wohin mit den aus Afghanistan [...]
Berlin, 3. September 2021. Der Haushaltsausschuss hat heute über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli beraten. Dem hat die Koalition äußerst kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beigestellt, [...]
Berlin, 3. September 2021. Laut einer der „Bild“-Zeitung vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes wird Deutschland seine Emissionsziele im Verkehrssektor nicht einhalten. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Spritpreise schon 2022 [...]
Berlin, 2. September 2021. Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel erhoben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor [...]
In der TV-Sendung „Hart aber fair“, die am 30.08. ausgestrahlt wurde, äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zum Thema Corona-Tests von Geimpften wie folgt: „Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen [...]
Berlin, 2. September 2021. Auf die Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes [...]
Berlin, 2. September 2021. Zum Abschluss der Reise von Außenminister Heiko Maas in Nachbarländer Afghanistans teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Nach seinem Komplettversagen [...]
Berlin, 2. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Stiftung einer Flutmedaille für Einsatzkräfte und Freiwillige im Deutschen Bundestag beantragen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärt dazu: „Die eingesetzten [...]
Berlin, 2. September 2021. Bereits 2014 erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich einer Stellenausschreibung die Absicht der Bundesregierung, mittels „Nudging“ den Willen von Menschen unterhalb der Wahrnehmungsebene zu manipulieren. [...]
Berlin, 1. September 2021. Eine gestern in der Fachzeitschrift Science erschienene Studie des Max-Planck-Institutes und der Charité Berlin bestätigt nun, dass durchgemachte Infektionen mit harmlosen und endemischen Corona-Erkältungsviren, erheblich vor [...]
Berlin, 1. September 2021. Die gestrige Rede des US-Präsidenten Joe Biden zum Abzug aus Afghanistan kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Jeder, der bisher noch realitätsfern geträumt [...]
