Höchst: Bundesregierung weiß nichts über eigene Angestellte

Berlin, 2. September 2021. Bereits 2014 erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich einer Stellenausschreibung die Absicht der Bundesregierung, mittels „Nudging“ den Willen von Menschen unterhalb der Wahrnehmungsebene zu manipulieren. Dabei wird das menschliche Bedürfnis nach Zugehörigkeit ausgenutzt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst fragte die Bundesregierung deshalb, wie viele Verhaltensökonomen diese beschäftigt.
Höchst erklärt dazu:

„Die Welt hatte im März 2015 den Finger bereits in der Wunde, als sie angesichts der damaligen Stellensuche schrieb, dass die Kanzlerin Merkel mit Strategien aus der Verhaltensforschung die Deutschen zu Musterbürgern machen will. Sechs Jahre später die Impfpflicht indirekt zu verankern, ohne diese per Gesetz vorzuschreiben, entspricht genau der Aufgabe von Nudging. ‚Nudges‘ sind im Vergleich zu Gesetzen oder Verordnungen nicht nur billiger, sondern umgehen die Parlamente. Daher fragte ich die Bundesregierung nach der Anzahl der eingestellten Mitarbeiter und in welchen Ressorts diese tätig sind. In der Drucksache 19/31171 antwortete man bewusst am Thema vorbei in einem lapidaren Satz, der Bundesregierung lägen dazu keine Statistiken oder belastbaren Erhebungen vor. Will man uns wirklich weismachen, man wüsste nichts über die eigenen Mitarbeiter, deren Qualifikation, Anzahl und Arbeitsauftrag? Der Anwendungsbereich von Nudging ist sehr weit gefächert und geht von verbesserter Ernährung der Bevölkerung bis hin zur eigenen Machterhaltung und gezielten Unterwanderung von Demokratie und Freiheit. Der Einsatz einer solchen Technik erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung das Volk für nicht in der Lage hält, für sich selbst zu denken und zu entscheiden. Wir als AfD-Fraktion werden hier genauer hinschauen und hoffentlich nicht nur wir, sondern alle, die für Selbstbestimmung und Freiheit stehen.“