Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 28. April 2021. Nach Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums waren die Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze sowie auf der Halbinsel Krim Teil einer größeren militärischen Übung, welche mittlerweile beendet ist. [...]
Berlin, 28. April 2021. Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde [...]
Berlin, 28. April 2021. Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es „bedenklich“, wenn die Union der Türkisch-Islamischen [...]
Berlin, 28. April 2021. Der Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat gefordert, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. Er plädiert für eine schnellere Erhöhung der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor. [...]
Berlin, 28. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Neuberechnung der Lärmbelastung durch Windräder als „politische Nebelkerze“ bezeichnet: „Nach 10 Jahren werden in einer Nacht- und Nebelaktion die Fakten verändert. [...]
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Berlin, 27. April 2021. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich äußerst kritisch zum Non-Paper mit Ideen zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten geäußert: Er will auf dem [...]
Berlin, 27. April 2021. Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass [...]
Berlin, 26. April 2021. Am Sonntag fand in Albanien die Parlamentswahl statt. Unter den zwölf zur Wahl stehenden Parteien lief das Rennen vor allem zwischen den Sozialisten von Regierungschef Edi [...]
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Berlin, 26. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat vor dem Sterben der deutschen Innenstädte im Fall einer weiteren Fortsetzung des Lockdowns gewarnt: „Berlin, München und viele andere einst belebte Orte [...]
Berlin, 26. April 2021. Zur Debatte im Vorfeld des „Impfgipfels“ um die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: [...]
Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich gemeinsam zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt klar definierte und wirksame Maßnahmen um diese Wirtschaftsordnung wieder einzuführen. Das Ziel [...]
