Hampel: Bundesregierung muss aktiv den Dialog mit Russland suchen

Berlin, 28. April 2021. Nach Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums waren die Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze sowie auf der Halbinsel Krim Teil einer größeren militärischen Übung, welche mittlerweile beendet ist. Der Abzug der russischen Truppen hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu vor knapp einer Woche begonnen.

Hierzu erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel:

„Der zumindest teilweise Abzug der russischen Truppen macht deutlich, dass Russland im Kontext der Ukrainekrise keinesfalls eine weitere Eskalation des Konfliktes beabsichtigt. Viel mehr wird die Gesprächsbereitschaft Russlands gegenüber der westlichen Staatengemeinschaft deutlich. Militärische Übungen sind ein bewährtes Mittel zur Gewährleistung der politischen Handlungsfähigkeit und so waren auch die Manöver nahe der ukrainischen Grenze einzuordnen.

Die deutschen Medien, die Bundesregierung, die Nato, die Ukraine und vor allem auch das Pentagon der USA müssen sich aktuell fragen lassen, warum nach den tagelangen Veröffentlichungen über eine Krise und einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff bislang nun kaum noch über die Lageentwicklung und den Truppenabzug gesprochen wird. Es entsteht der Eindruck, dass es im Kontext der Ukrainekrise wichtiger war und ist das Bild des alleinigen Aggressors Russland aufrecht zu erhalten als auf eine konstruktive Lösung des Konflikts hinzuarbeiten.

Dabei hätte man schon bei der Rede zur Nation des russischen Präsidenten Putin, in den vergangenen Tagen heraushören können, das Moskau zwar klare rote Linien definiert hat, aber genauso intensiv Maßnahmen zur Deeskalation vorgeschlagen hat. Die AfD-Fraktion fordert daher von der Bundesregierung, die Fakten über den russischen Abzug auf den Tisch zu legen, auf Russland zuzugehen und im Interesse einer Stabilität in Europa aktiv den Dialog mit Moskau zu suchen.“