Pressemitteilungen
Berlin, 23. Februar 2026. Zum israelfeindlichen Eklat bei der Berlinale teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser mit: „Der Eklat bei der Verleihung der Goldenen Bären kam nicht überraschend. Es hat sich [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Institut sind 55 Prozent der Befragten der Auffassung, dass man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten kann. Nur 34 Prozent [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft über keine Erkenntnisse und hat keine Auswertungen zu den Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Familiennachzug, kommunale Belastungen oder demografische [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung [...]
Berlin, 20. Februar 2026. Zu Meldungen, dass statt der geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland in diesem Jahr lediglich 150.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden könnten, teilt der baupolitische [...]
Berlin, 20. Februar 2026. Zur Bedeutung einer verlässlichen Energieversorgung für Deutschland als KI-Standort teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Realität dieses Winters entlarvt [...]
Berlin, 19. Februar 2026. Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Vorvorgängerin von [...]
Berlin, 19. Februar 2026. Die Leipziger Buchmesse hat die geplante Buchpräsentation des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah kurzfristig aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Dazu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen, beispielsweise mit Kanada, Chile, Brasilien, Kasachstan und [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Australien hat seit Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Frankreich, Dänemark und Spanien streben Vergleichbares an. Nun fordert auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Analyse der Beratungsgesellschaft EY zum Stellenabbau in der Industrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Industrie hat in Deutschland im Jahr 2025 [...]
Berlin, 17.Februar 2026. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Sprachverwendung in Haushalten vorgelegt. 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause überwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache – [...]
Berlin, 17. Februar 2026. Zur Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Marco Rubios Rede ist eine Bestätigung unserer [...]
Berlin, 17. Februar 2026. Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren [...]
Berlin, 17. Februar 2026. Während Bundesfamilienministerin Prien (CDU) eine Frauenquote im Wahlrecht ins Auge fasst, hat ihre Partei im EU-Parlament eine absurde Resolution verabschiedet: „Empfehlung des Europäischen Parlaments an den [...]
Berlin, 17. Februar 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103963.pdf> des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing zum geplanten Rückführungsgebäude am Flughafen München erhebliche Kosten, hohen Personaleinsatz und [...]
Berlin, 17. Februar 2026. Die Berliner Grünen fordern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes in der Hauptstadt. Damit droht hunderttausenden Haushalten faktisch, dass ihnen die Wärmeversorgung [...]
Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist [...]
Berlin, 14. Februar 2026. Zur Diskussion um eine potenzielle Führungsrolle des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der WHO teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Karl Lauterbachs Politik [...]
Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die [...]
Berlin, 13. Februar 2026. Zu Berichten, wonach aufnahmewillige Ausländer verstärkt Kursangebote selber zahlen müssen, sowie der Kritik an diesem Umstand erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Deutschland – [...]
Berlin, 12. Februar 2026. Zu einem bislang unveröffentlichten verfassungsrechtlichen Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass zentrale Regelungen des von Robert Habeck verantworteten „Windkraft-Turbos“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen das Grundgesetz [...]
Berlin, 12. Februar 2026. Zur Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Konzernchefs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„Vom abgesagten Herbst der Reformen in den Winter der Depression. Nur [...]
