Pressemitteilungen
Aus für Vorgriffsstunde ist Rückschlag für mehr Unterricht
Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre, Unterrichtsausfälle zumindest [...]
Angekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf [...]
Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das [...]
AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor
Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt [...]
AfD-Fraktion fordert realistische Energiepolitik, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten
Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr [...]
AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Dokumentarfilm „StandHaft“
Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche Konsequenzen wie [...]
Impfpflichten auch in Deutschland abschaffen
Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was viele europäische [...]
Union verhindert Absenkung der Lkw-Maut
Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische [...]
DIHK-Studie zeigt, die deutsche Energiepolitik ist planwirtschaftliches Himmelfahrtskommando
Berlin, 3. September 2025. Eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten für den Ausbau der Strom- und Gasnetze in den kommenden zwei Jahrzehnten auf [...]
Umfrage zeigt, auch bei Wohnen und Heizen lässt Merz die Familien im Stich
Berlin, 2. September 2025. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben immer mehr Familien Angst, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Im Januar waren es noch [...]
Einfliegen von Afghanen endlich beenden
Berlin, 2. September 2025. Seit dem 1. Januar 2020 wurden insgesamt 63.412 Personen per Flugzeug nach Deutschland geholt – überwiegend aus Afghanistan (39.228), Syrien (16.786) und dem Sudan (1.299). Allein [...]
Bürokratie-Schikane bedroht deutsche Bäckertradition
Berlin, 1. September 2025. Zur Entscheidung des Umweltbundesamts, herstellende Bäcker des weltberühmten Dresdner Christstollens für eine 750 Gramm-Folienverpackung mit einer Abgabe und zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belegen, teilt der Parlamentarische [...]
Merz’ Moldau-Besuch ist Wahlbeeinflussung auf Kosten Deutschlands
Berlin, 1. September 2025. Zum Kurzbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Moldau erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Kanzler Merz in Chisinau ist Wahlkampfhilfe [...]
Arbeitspflicht statt Müßiggang im Bürgergeld
Berlin, 1. September 2025. Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen [...]
Union springt auf Forderung der AfD-Fraktion nach Recht auf analoges Leben auf
Berlin, 30. August 2025. Zur Forderung der Senioren-Union nach einem Recht auf analoges Leben erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die AfD-Fraktion fordert seit jeher [...]
Dublin-Zentren sind nur Notbehelf
Berlin, 30. August 2025. Zur Frage der zwiespältigen, da numerisch doch mageren Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren, die der Rücküberstellung von Asylbewerbern in die eigentlich zuständigen EU-Länder dienen sollen, erklärt der [...]
Deutschland braucht eine echte Kehrtwende am Arbeitsmarkt
Berlin, 30. August 2025. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August [...]
Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft senken
Berlin, 29. August 2025. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt: Ab dem 01.01.2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Getränke [...]
Ramelows Vorstoß ist Frontalangriff auf das Herz unserer nationalen Identität
Berlin, 29. August 2025. Mit seinem Vorstoß, die deutsche Nationalhymne umzuschreiben und die Beflaggung neu zu regeln, überschreitet der Abgeordnete der Fraktion die Linke und Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, [...]
Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein
Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der [...]
Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und [...]
Bürgergeld grundsätzlich nur für Deutsche
Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer [...]
Versteckte Pro-Kopf-Schulden von 200.000 Euro bedrohen Sozialstaat
Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. [...]
Standortkrise durch Steuerreform’25 abwenden
Berlin, 28. August 2025. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich: Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten großer Verunsicherung“ lagen die [...]
Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind
Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte [...]
