Pressemitteilungen
Echte Verbesserungen bei der Rente statt Statistiktricks
Berlin, 2. April. 2025. In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich für eine Sicherung des bestehenden Rentenniveaus ausgesprochen. Die CDU/CSU fordert dazu auch eine Änderung der Definition der [...]
Union und SPD blockieren den Bundestag
Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd [...]
Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik
Berlin, 01. April. 2025. Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge [...]
Lebensmittel wieder bezahlbar machen
Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Dazu äußert sich der [...]
Kriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens
Berlin, 28. März 2025. Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der [...]
Altersarmut ist politisch gemacht
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. [...]
SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern
Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU [...]
Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen
Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche [...]
Union und SPD leben außenpolitisch in der Welt von gestern
Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: [...]
Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, [...]
Tötung kann man nicht entkriminalisieren
Berlin, 25. März. 2025. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD-Frauen) hat sich für die „Entkriminalisierung“ von Abtreibungen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ bei der Bildung einer schwarz-roten [...]
Deutsche Fachkräfte wandern aus und Baerbock lädt Syrer nach Deutschland ein
Berlin, 25. März 2025. Jährlich verlassen über 200.000 Deutsche im Alter zwischen 20 und 40 Jahren das Land – etwa drei Viertel von ihnen mit Hochschulabschluss. Das geht aus einer [...]
AfD-Fraktion wählt Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags
Berlin, 24. März 2025. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zum Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört [...]
Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Bürger jetzt entlasten
Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern [...]
Bundesverfassungsgericht hat zweifelhafte regierungsfreundliche Leitplanken gesetzt
Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und [...]
Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben
Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum [...]
Rückabwicklung des Heizungshammers nicht der Machtgier opfern
Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei [...]
AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin, 20. März. 2025. Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor [...]
Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je
Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung [...]
100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg
Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die [...]
Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen
Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und [...]
AfD-Fraktion verlangt Einberufung des neu gewählten Bundestages
Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag [...]
AfD-Fraktion appelliert an Linke, gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen zu lassen
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue [...]
Beratungszeit der Abgeordneten über Grundgesetzänderungen wird immer knapper
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Berlin, 14. März. 2025. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal [...]
