Pressemitteilungen
Urteil in Budapest gegen linksextreme Gewalt ist zu begrüßen
Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, [...]
Bundesregierung darf Betriebe nicht mit einbrechender Makrelenquote allein lassen
Berlin, 4. Februar 2026. Die neue Makrelenquote für deutsche Hochseefischer im Nordostatlantik bricht 2026 massiv ein. Von 9.640 Tonnen im Jahr 2025 auf nur noch 2.945 Tonnen – ein Rückgang [...]
Untersuchungsausschuss zu Northvolt ist unumgänglich
Berlin, 4. Februar 2026. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergab eine [...]
Sabotageakte an Korvetten zeigen sicherheitspolitisches Strukturversagen
Berlin, 4. Februar 2026. Zu den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses des [...]
Transparenz bei Daten zu COVID-19-Impfstoffen herstellen
Berlin, 4. Februar 2026. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank zur SafeVac-2.0-Studie abgelehnt. [...]
Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung
Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar [...]
Politische Bildung, finanziert aus öffentlichen Mitteln, muss transparent sein
Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und [...]
Bundesregierung verharmlost Antibiotikaresistenzen
Berlin, 3. Februar 2026. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sterben in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt an antibiotikaresistenten Infektionen. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der [...]
Deutsche Robotik gezielt fördern
Berlin, 3. Februar 2026. Zur Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhe von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter der AfD-Fraktion für Robotik im Ausschuss [...]
Migrantenmord von Hamburg darf nicht schon wieder folgenlos bleiben
Berlin, 3. Februar 2026. Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dieser neue Fall [...]
Verfolgte Mediziner endlich rehabilitieren und entschädigen
Berlin, 3. Februar 2026. Die Fachärztin für Pharmakologie und Toxikologie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bianca Sabine Witzschel, hat einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken geschrieben, in dem sie ihren [...]
Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten [...]
CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu [...]
Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 [...]
Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona
Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds [...]
Regierung versagt bei Endverbleibskontrollen von Rüstungsgütern an Ukraine
Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Nationale Tourismusstrategie bleibt reiner Marketing-Begriff
Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig angekündigten Nationalen Tourismusstrategie erläutert werden. Dabei blieben konkrete [...]
Transgender- und Minderheitenwahn darf nicht über Elternrechten stehen
Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in Religions- und Gewissensfreiheit sowie in Elternrechte [...]
AfD-Fraktion verlangt Neubewertung von COVID-Impfstoff
Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids ALC-0315 im COVID-Impfstoff Comirnaty. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und [...]
EU-Papiertiger soll unsere Lebensmittelqualität sicherstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Laut EU-Kommission soll eine Taskforce zur Stärkung der Einfuhrkontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, als Reaktion auf die Kritik am Mercosur-Abkommen im Zusammenhang mit dem [...]
Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert Niedergang Deutschlands
Berlin, 28. Januar 2026. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„Die Bestandsaufnahme ist in weiten Teilen richtig, nur die praktische Politik passt kaum zur Erkenntnis. [...]
Eine Debatte im Bundestag über Wettermanipulation
Berlin, 28. Januar 2026. Internationale Medien berichten über private Großprojekte im Bereich der Wetter- und Klimamanipulation. Das Magazin Politico hat am 24. Oktober 2025 über das Startup ,Stardust‘ berichtet, das [...]
AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
Berlin, 28. Januar 2026. Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage [...]
Steigende Sozialabgaben belasten Beschäftigte und Wirtschaft
Berlin, 28. Januar 2026. Eine neue Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland ohne grundlegende Reformen bis 2035 auf [...]
