Pressemitteilungen
Berlin, 19. August 2026. Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales, mit: „Der europäische Chips Act [...]
Berlin, 18. August 2026. Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:„Die aktuelle Debatte über [...]
Berlin, 18. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, teilt angesichts der jüngsten Waldbrände in Deutschland mit: „Die jüngsten Brände – wie gerade erst in der Eifel – [...]
Berlin, 18. August 2026. Die afrikanisch-migrantische NGO Each One Teach One (EOTO) e.V. beabsichtigte, das temporär installierte „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne, das kostenlos und ohne Kontrollen für jedermann zugänglich [...]
Berlin, 17. August 2026. 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten [...]
Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für [...]
Berlin, 14. August 2026. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, hat im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag des Mauerbaus die AfD angegriffen und ihr [...]
Berlin, 13. August 2026. Seit heute ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) grundsätzlich anzuwenden. Die Verordnung bringt umfangreiche Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle mit sich und betrifft Unternehmen entlang der gesamten [...]
Berlin, 13. August 2026. Die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung auf mögliche Strommangellagen stoßen bei mittelständischen Unternehmern auf scharfe Kritik. Vertreter der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland warnen vor staatlicher Mangelverwaltung [...]
Berlin, 13. August 2026. Im Rückblick auf die gestrige Sonnenfinsternis vom 12. August 2026 und die Preisausschläge am Strommarkt warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt vor den Folgen einer Politik, die [...]
Berlin, 13. August 2026. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/ 7435 ) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf hervorgeht, untersagte die Stadtexekutive Minsk dem Volksbund Deutsche [...]
Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 auf 8,6 Milliarden Euro zugestimmt, ohne zu wissen, [...]
Berlin, 12. August 2026. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die Zahlen von Hitzetoten. Statistisch ermittelte Abweichungen werden, ähnlich wie in der Corona-Zeit, als "an oder mit Hitze" verstorbene Personen gezählt. [...]
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, [...]
Berlin, 12. August 2026. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2027 bislang nur um rund 3 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Gleichzeitig könnten bis zu 8,8 Milliarden Euro durch die kalte Progression beim [...]
Berlin, 10. August 2026. Zu der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten deutlichen Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine des Leistungssports teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: "Nach den bislang [...]
Berlin, 12. August 2026. In seiner aktuellen Studie „Der Klimaneutrale Strommix der Zukunft“ kommt das Ulmer Institut „Global Energy Solutions“ (GES), das auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [...]
Berlin, 12. August 2026. Eine Analyse des Ifo Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass steigende Energiepreise infolge des Irankrieges die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland um insgesamt rund 16,8 Milliarden [...]
Berlin, 11. August 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu reformieren. Kernpunkt ist eine gravierende Kürzung: Der Staat soll den Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. [...]
Berlin, 11. August 2026. Die zunehmende Beteiligung ausländischer Investoren an zentralen Bereichen der deutschen Energieversorgung wirft Fragen nach Deutschlands Energiesouveränität auf. Ende Juli erhöhte RWE seine mittelbare Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber [...]
Berlin, 11. August 2026. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kann die EU-Kommission derzeit nicht beziffern, wie hoch die Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine ausfallen [...]
Berlin, 10. August 2026. Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter nach einem umfassenden Stopp für die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger erklärt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Während [...]
Berlin, 10. August 2026. Zu den aktuellen Forderungen, unter anderem der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe, die Beratungen über die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz voranzutreiben, erklärt der [...]
Berlin, 8. August 2026. Vor dem Hintergrund aktueller Forschungsergebnisse zur Vermeidung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in der Beschichtung der Flügel von Windkraftanlagen sowie der jüngsten Aussagen der Bundesregierung [...]
Berlin, 8. August 2026. Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die [...]
