Pressemitteilungen
Ford-Streik in Köln muss Weckruf für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Ankündigung eines Stellenabbaus und dem daraus resultierende Streik bei Ford in Köln – dem ersten seit 150 Jahren – erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, Mitglied [...]
Ein weiteres Rezessionsjahr unbedingt verhindern
Berlin, 19. Mai 2025. Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich zurückgeschraubt auf 1,1 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland wird eine Stagnation erwartet. Dazu teilt der Parlamentarische [...]
Erziehungsleistung zu Hause endlich gesellschaftlich und finanziell würdigen
Berlin, 19. Mai 2025. Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Erwerbstätigkeit von Eltern weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Immer mehr Eltern [...]
Endgültige Stilllegung der Nord-Stream-Pipelines wäre fataler Fehler
Berlin, 19. Mai 2025. Zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz für den Vorschlag der EU-Kommission, die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, [...]
Opfer der Impfpolitik müssen vollständig rehabilitiert werden
Berlin, 19. Mai 2025. Der Virologe und Direktor der Berliner Charité, Christian Drosten, wurde als Sachverständiger vor dem Corona Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag angehört. Er war einer der maßgeblichen Regierungsberater [...]
Gesetzliche Rente muss wieder solide Grundlage für den Ruhestand sein
Berlin, 16. Mai 2025. Nach einer repräsentativen Umfrage der HDI müssen sich mehr als die Hälfte der Rentner im Alter deutlich einschränken und nicht einmal 17 Prozent können ihren gewohnten [...]
Ohne massive Senkung von Steuern und Energiekosten blutet unsere Wirtschaft aus
Berlin, 16. Mai 2025. Zur Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit [...]
AfD-Bundestagsfraktion wird für gesunde Kommunalfinanzen kämpfen
Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast [...]
Regierungsprogramm der neuen Gesundheitsministerin mutlos und bürokratisch
Berlin, 15. Mai 2025. Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir derzeit [...]
Ergebnis der Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid
Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. [...]
Insolvenz der ELEMENT Insurance AG muss Weckruf für die Finanzaufsicht sein
Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. [...]
Bei Bauen und Wohnen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel
Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen radikalen [...]
Rückkehr syrischer Migranten fördern
Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und [...]
Personalaufblähung bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Mehrwert für Arbeitssuchende
Berlin, 14. Mai 2025. Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen [...]
Willkommenskultur für Kinder statt Massenmigration
Berlin, 14. Mai 2025. Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als [...]
Rentenreform muss beim Bundestag anfangen, nicht beim Bäcker
Berlin, 12. Mai 2025. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung [...]
Bundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration
Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker [...]
Bundesregierung muss Details zu US-Biosicherheitslabor in Weilerbach offenlegen
Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale [...]
Gain-of-Function-Forschung muss weltweit unterbunden werden
Berlin, 9. Mai 2025. Am Montagnachmittag erließ die US-Regierung eine Anordnung, die die Bundesfinanzierung für gefährliche Gain-of-Function-Forschung außerhalb der USA untersagt. Bei der Gain-of-function-Forschung verändern Wissenschaftler Erreger so, dass diese [...]
8. Mai ist Tag des Innehaltens und der bleibenden Mahnung
Berlin, 7. Mai 2025. Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der 8. [...]
Wir werden den neuen Landwirtschaftsminister an seinen eigenen Worten messen
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen [...]
Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen
Berlin, 7. Mai 2025. Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil [...]
Bärbel Bas als Arbeitsministerin bedeutet Verwaltung des Stillstands
Berlin, 5. Mai 2025. Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt [...]
SPD-Frau Hubertz ist eine Fehlbesetzung
Berlin, 5. Mai 2025. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt anlässlich der Benennung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin: „Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer [...]
Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden
Berlin, 5. Mai 2025. Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter: „Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu [...]
