Pressemitteilungen
Berlin, 14. Januar 2021. Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals im Rahmen des Dublin-Verfahrens mehr Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernommen, als im gleichen Zeitraum zurücküberstellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. Januar 2021. Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden [...]
Berlin, 14. Januar 2021. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Giovanni Pitruzzella, hat heute seine Schlussanträge im laufenden Verfahren zum Energiebinnenmarkt vorgelegt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré äußert sich dazu [...]
Berlin, 14. Januar 2021. Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Einreichung einer Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie der EU-Kommission zu einem einheitlichen Rahmen für Mindestlöhne abgelehnt. [...]
Berlin, 14. Januar 2021. Zum Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das ,Regional Comprehensive Economic Partnership'-Freihandelsabkommen“ (RCEP) äußert sich der außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. Januar 2021. Die Steuererklärungsfrist für den Zeitraum 2019 wird für Kunden der Steuerberater um ein halbes Jahr von Februar 2021 auf August 2021 verlängert. Dies kommentiert der finanzpolitische [...]
Berlin, 14. Januar 2021. Im Deutschen Bundestag wurde heute der AfD-Antrag auf einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder debattiert. Dazu erklärt der stellv. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „Islamistische Gefährder [...]
Berlin, 14. Januar 2021. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung äußert sich skeptisch zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Lockdown für weitere 8 bis 10 Wochen zu verlängern, da diese Strategie [...]
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Berlin, 13. Januar 2021. In der heutigen Ausschusssitzung für Ernährung und Landwirtschaft wurde ein Antrag der FDP, der sich mit der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung mit Hilfe von KI-Technologien auseinandersetzt, von [...]
Berlin, 13. Januar 2021 . Zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfbeginn in Deutschland und Europa äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, [...]
Berlin, 13. Januar 2021. Heute hat Open Doors den „Weltverfolgungsindex 2021“ veröffentlicht. Jährlich herausgegeben, ist er die führende Quelle für die Lage der verfolgten Christen. Dazu teilt der menschenrechtspolitische Sprecher [...]
Berlin, 13. Januar 2021. Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen sollen, um gemeinsam mit sogenannten [...]
Berlin, 13. Januar 2021. Zu dem Strategiepapier der Grünen mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses: „Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ [...]
Berlin, 12. Januar 2021. In einer Pressekonferenz berichtete Regierungssprecher Seibert, dass Angela Merkel die Account-Sperrungen des noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump für „problematisch“ hält. Dazu teilt der medienpolitische Sprecher [...]
Berlin, 12. Januar 2021. Zu Forderungen unter anderem von NRW-Ministerpräsident Laschet, die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht im Wahlkampf zu thematisieren, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Wenn die Regierenden wie zu [...]
Berlin, 12. Januar 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Pannen bei der Auszahlung der Novemberhilfen scharf: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die Auszahlung der Novemberhilfen [...]
Berlin, 12. Januar 2021. CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Es hört sich [...]
Berlin, 12. Januar 2021. Medienberichten zufolge könnten bis zu zwei Drittel der COVID-19 assoziierten Todesfälle in Deutschland mit Alten- und Pflegeheimen in Verbindung gebracht werden. Das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin fordert [...]
Berlin, 11. Januar 2021. Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona auf ganzer Linie versagt. Sie hat von Beginn an falsche [...]
Berlin, 11. Januar 2021. Zur medialen Berichterstattung über die umfassende Sperrung des noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf zahlreichen populären Plattformen in den sozialen Medien äußert sich Martin E. [...]
Berlin, 11. Januar 2021. In der Regierungsbefragung am 16.12.2020 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, unter anderem folgende Frage an Kanzlerin Merkel bezüglich mRNA-Impfstoffen und konventionellen [...]
