Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 17. November 2020. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Stephan Fasshauer, dämpft die Erwartungen an die im nächsten Jahr einzuführende Grundrente. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt [...]
Berlin, 17. November 2020. Die Kritik an Entwicklungsminister Müller reißt nicht ab. Erst am Wochenende berichtete die BILD über das Luxusgebaren des Ministers auf Dienstreisen und die Mitreise seiner Ehefrau [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 16. November 2020. Zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Robby Schlund: „Schon [...]
Berlin, 16. November 2020. Wie der aktuelle Strafprozess vor dem Landgericht in Münster wieder einmal vor Augen führt, besteht bei den Themen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch keine Entwarnung. Dem Hauptangeklagten und [...]
16. November 2020. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur [...]
Zum Antrag
Berlin, 16. November 2020. Im Streit um die Entlassung eines KSK-Soldaten wegen kritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken über die Asylpolitik hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu Gunsten des Soldaten entschieden. Dazu [...]
Die BILD hat heute berichtet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller häufig seine Ehefrau im Regierungsflieger auf Dienstreise mitnimmt, den Fachpolitikern anderer Fraktionen die Mitreise aber verwehrt. Für seine luxuriösen Ansprüche, was [...]
Berlin, 14. November 2020. Familienministerin Giffey verzichtet auf den Doktortitel um „weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und ihrer Partei abzuwenden“, hält aber an ihrem Posten als Familienministerin [...]
Berlin, 13. November 2020. Zum Verzicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming: „Dieser Schritt kommt eindeutig zu [...]
Berlin, 13. November 2020. Die Jugendorganisation der FDP fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, verlauten lassen, dass sie den [...]
Welche Auswirkungen hat das "Bevölkerungsschutzgesetz" - und wieso hebelt es die Demokratie aus? Darüber sprachen wir heute morgen mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 13. November 2020. Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der europaweiten Terrorwelle verzweifelt die [...]
Berlin, 13. November 2020. In Birma, heute vielfach Myanmar genannt, hat die Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahlen gewonnen. Dazu sagt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, äußert sich der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, [...]
Berlin, 13. November 2020. 485.000 Rentner, die die von der Bundesregierung geplante Grundrente erhalten werden, stehen künftig mit ihrer Rente immer noch schlechter da, als wenn sie Grundsicherung nach SGB [...]
Berlin, 13. November 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen: „Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. [...]
Berlin, 13. November 2020. Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung [...]
Berlin, 13. November 2020. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt von der Unfähigkeit des Außenministeriums, deutsche Soldaten an ihrer Uniform zu erkennen: „Der Gratulations-Tweet von Heiko Maas zum Gründungstag der Bundeswehr [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
