Brandner: Luxus-Erweiterungsbau des Kanzleramts nicht umsetzen

Berlin, 13. November 2020. Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt.

Brandner: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich: Bei der Erweiterung des Bundeskanzleramtes handelt es sich um puren Luxus, der alles andere als notwendig ist. Weder mehrere Wintergärten, noch eine zweite Brücke über die Spree, noch ein Kindergarten für maximal 15 Kinder, noch Trainings- und Fitnessräume sind jedoch notwendig, um einen konkreten Mehrwert für die Arbeit im Bundeskanzleramt zu erschaffen. Dass immer mehr Mitarbeiter im Bundeskanzleramt tätig sind, ist kein Grund für die Erweiterung des Baus, sondern zeigt viel mehr, wie dringend notwendig ein Stellenabbauplan an dieser Stelle ist. Auch gibt mir zu denken, dass die bereits bestehende Kanzlerwohnung, offensichtlich angeordnet durch Frau Merkel, zu einem Raum für ‚protokollarische Arbeitstermine‘ umgebaut wurde und nun eine neue Kanzlerwohnung von Nöten sei, da nach dem Bundesministergesetz der Kanzler einen Anspruch darauf habe.

Allein dieses Beispiel zeigt die Abgehobenheit der Regierenden, die auf Kosten der Steuerzahler beliebige Umbaumaßnahmen nach ihrem persönlichen Gusto vornehmen lassen. Fest steht: Der Bau darf nicht umgesetzt werden – es handelt sich um massive Steuergeldverschwendung.“