Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 19. Juni 2020. Der Bundestag hat am 18. Juni erneut über die Syrien-Anträge der AfD-Bundestagsfraktion beraten. Darin forderte die AfD-Fraktion eine neue außenpolitische Ausrichtung in der bisherigen Syrienpolitik. Selbst [...]
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Berlin, 18. Juni 2020. Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Am 17. Juni fand im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Stärkung intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Wer zu Unrecht inhaftiert wird, hat Anspruch auf Ausgleich der hierdurch entstandenen Einbußen. Gleich vier Initiativen – drei von Fraktionen des Bundestages, eine aus dem Bundesrat [...]
Berlin, 18. Juni 2020. „Die jüngste Anhörung im Bundestag brachte ein für die AfD-Fraktion erfreuliches Ergebnis: In ihrem Urteil über das NetzDG haben sich die Experten fast aller Fraktionen den [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. In diesem Antrag fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Deutsche Olympiasieger und Paralympics-Sieger sollen weiter eine Mini-Prämie von 20.000 Euro erhalten. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die [...]
Die Abgeordneten Wolfgang Wiehle und Stefan Keuter kritisieren, dass die anderen Fraktionen eine Anhörung der Kanzlerin Merkel in allen Untersuchungsausschüssen ablehnen. Ein Aufklärungswille ist hiermit bei den Altparteien nicht erkennbar! [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zu den im Ausschuss besprochenen Milliardenhilfen für Lufthansa und TUI im Rahmen der Förderprogramme [...]
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Berlin, 18. Juni 2020. Alle anderen Fraktionen haben Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den (1.) Untersuchungsausschuss ‚Breitscheidplatz‘ sowie der ehemaligen Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel (CDU) [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu senken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, für See- und Binnenschifffahrt zuständiges Mitglied im Verkehrsausschuss: [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Zum Antrag „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“ (19/20120) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „In immer kürzeren [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Die Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an sehr umstritten. Mit der Begründung, kriminelle Machenschaften in Form von Abrechnungsbetrug zu unterbinden, [...]
Münzenmaier: Bundesregierung zahlt Kinderbonus für 300.000 Kinder die gar nicht in Deutschland leben
Berlin, 18. Juni 2020. Im Rahmen des Konjunkturpaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine [...]
Berlin, 18. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 18. Juni 2020. Kurzarbeit hat dem Ifo-Institut zufolge zahlreiche Wirtschaftszweige in Deutschland erfasst. In den am stärksten betroffenen Branchen Gastgewerbe, Fahrzeugbau und Autohandel sind aktuell über 1,5 Millionen Menschen [...]
