Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 17. Juni 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 [...]
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Berlin, 17. Juni 2020. Der altbekannte entzündungshemmende Wirkstoff Dexamethason könnte die Sterberate bei schweren Covid-19-Verläufen senken. Gemeint sind die, bei denen die Kranken beatmet werden oder Sauerstoff als Unterstützung erhalten. [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Heute beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Die Grundrente soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür sprach sich nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, aus. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute mit Bezug auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, hat im vergangenen Jahr rund jeder zweite Integrationskurs-Teilnehmer den abschließenden Deutsch-Test für [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Die Bundesregierung hat die deutsche Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Ein detailliertes Programm der am 1. Juli startenden Ratspräsidentschaft liegt dem [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine nichtdiskriminierende Regelung bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden, Gerichten und Unternehmen [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Rehakliniken dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie ein, [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz Strafanzeige erstattet. In ihrem Beitrag hatte die taz-Autorin am Montag Polizeibeamte diffamiert. Dazu erklärt Martin [...]
Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hunderttausende gegen überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Wir gedenken heute diesem historischen Datum. Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Zur unzureichenden Unterstützung der deutschen Auto-Industrie durch CDU/CSU und SPD erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Spaniel: „Deutschland droht der weitgehende Kollaps seiner Auto-Industrie. Verantwortung dafür trägt insbesondere [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank [...]
Berlin, 17. Juni 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig: „Die Antwort der Bundesregierung [...]
