Pressemitteilung

Droese: Deutsche Ratspräsidentschaft bislang ein Flop

Berlin, 10. September 2020.  Am gestrigen 9. September 2020 hat sich Außenminister Heiko Maas im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Stand der Deutschen Ratspräsidentschaft geäußert.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

„Wie riesig waren doch die Erwartungen an die deutsche Bundesregierung. Nach den Kroaten würden jetzt die großen Macher der EU, die Deutschen, die Ratspräsidentschaft in Schwung bringen. Großes wurde angekündigt, mit viel Tamtam und viel Pathos.

Aber wie ist die Bilanz seit dem 1. Juli? Mager, und Besserung ist nicht in Sicht. Man hört nichts Konkretes vom Corona-Hilfsfonds. Er ist in der Beratungsmühle des Europäischen Parlaments steckengeblieben. Man hört nichts Konkretes, wie die beschworene strategische Souveränität der EU auf dem Feld der Medikamente gegen China und Indien erreicht werden soll. Man hört nur Negatives von den Brexit-Verhandlungen. Johnson führt Brüssel vor. Man hört nichts, wie man die europäische Energieversorgung zusammen mit Russland sichern will. Stattdessen beugt sich Brüssel den Drohungen Trumps und überlegt ein essentielles Wirtschafts- und Energieprojekt wie Nord Stream 2 zu boykottieren.

Nein, diese deutsche Ratspräsidentschaft ist eine einzige Enttäuschung. Und auch Heiko Maas konnte gestern in Berlin im Ausschuss nichts Substanzielles beitragen, um diesen Eindruck zu verändern. Keine Visionen, nichts Ermutigendes im Sinnes einer echten Zukunftskonferenz, dafür das übliche Gerede von Werten und grünen Ideen. Herr Maas ist wie Frau Merkel ein Verwalter des Stillstands, in Berlin wie in Brüssel.“

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