Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Ratifizierung des Sozialabkommens mit der Ukraine verhindern! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Es interessiert Sie überhaupt nicht mehr, dass wieder 4000 bäuerliche Betriebe sterben. Mit ihrem heutigen Antrag senden Sie das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit aus! Offizieller Kanal der [...]
Berlin, 13. November 2019. Zwei Jahre nach der letzten umfangreichen Änderung von Vorschriften das Strafverfahren betreffend befasste sich der Deutsche Bundestag erneut mit einem Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Am Montag [...]
Zum Gesetzentwurf
Berlin, 13. November 2019. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages wurde heute der Antrag der AfD-Fraktion „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig umbauen“ abgelehnt (BT-Drucksache 19/13528), in welchem [...]
Berlin, 13. November 2019. Nach seiner Abwahl als Vorsitzender des Rechtssauschusses des Bundestags, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: „Die Altparteien haben sich mit diesem Vorgang dramatisch blamiert. Es wurde zunächst [...]
Berlin, 13. November 2019. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot [...]
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Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, zur Heuchelei der Altparteien bei der Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses: "Wenn es in Deutschland eine Partei gibt, die ein [...]
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13. November 2019: Eine Reform des Wahlrechts hinsichtlich der Verkleinerung des Bundestages ist für den AK AWIG unumgänglich und muss noch in der 19. Wahlperiode umgesetzt werden. Alles andere würde [...]
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