Droese: Die EU übernimmt AfD-Position zur Türkei

Berlin, 21. Januar 2020: Laut Medienberichten, die von der Europäischen Kommission noch nicht bestätigt wurden, erhält die Türkei 2020 nur noch 168 Millionen Euro sogenannte EU-Vorbeitrittshilfen. Die Gelder für den Flüchtlingsdeal werden weiter gezahlt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, mit:

„Diese Entscheidung, die sich seit zwei Jahren angedeutet hat, kann man nur begrüßen. Es zeigt, dass im Fall Ankara mehr Realismus in Brüssel eingezogen ist. Die Türkei wird der EU auf sehr lange Zeit nicht beitreten. Deshalb ist es nur konsequent, die Finanzmittel für einen potentiellen Beitritt zu kürzen. Noch konsequenter wäre es gewesen, die Mittel komplett zu streichen. Aber es ist ein erster richtiger Schritt.

Von Realismus zeugen würde jetzt auch das Eingeständnis, dass die Westbalkanländer auf lange Sicht nicht der EU beitreten können. Oder dass man einsehen würde, dass die Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Kürzung der EU-Mittel und fordert die EU auf, die EU-Mittel für die Türkei komplett zu streichen.“