Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik  

Berlin, 20. Januar 2020. Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:

Außer Spesen nichts gewesen – so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den Durchbruch zum Frieden zu erreichen. Ab sofort soll ein Waffenstillstand und das bestehende Waffenembargo eingehalten und über die UNO kontrolliert werden. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben. Bis auf die angedrohten Sanktionen ist nichts Neues bei der Konferenz herausgekommen.

Putin und Erdogan haben das Machtvakuum durch die Abwesenheit der USA und der Europäer genutzt und sich die beiden entscheidenden Spieler im libyschen Machtpoker. Weder Moskau, noch Ankara lassen sich Schlüssel wegnehmen oder neue von Maas machen lassen. General Haftar kontrolliert in weiten Teilen das Land und wird sich seinen wahrscheinlichen Sieg nicht nehmen lassen mit Russlands Hilfe. Was in Syrien funktioniert, kann auch in Libyen klappen. Die Ergebnisse von Berlin sind reine Kosmetik, helfen den Libyern und den Flüchtlingen nicht und  lassen den Krieg in einer weitere Runde gehen.