Pressemitteilungen
Berlin, 13. November 2019. Mit Unverständnis hat Frank Magnitz, Luft- und Raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, auf die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Stellungnahme von Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Stephan Brandner zur Abwahl des Vorsitzenden im Rechtsausschuss: „Was hier geschehen ist, ist ein Zumutung für die Demokratie. Es gibt nur [...]
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Die Bundesregierung geht mit ihrem Waffenrechtsänderungsgesetz weit über die EU-Richtlinien zum Waffenrecht hinaus. Dabei belegen alle Spezialisten und Behörden klar, dass die neuen Richtlinien und Verbote keinerlei Sicherheitsgewinn bringen. Die [...]
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Berlin, 12. November 2019. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie „missbrauche“ den Bundestag für „systematische Provokationen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 12. November 2019. Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 12. November 2019. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu einer Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, hat sich die Lohn- und Gehaltskluft zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten binnen acht Jahren [...]
In dieser Plenarwoche bringt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem einen Antrag für eine neue Syrienpolitik ein - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern. Darüber hinaus soll der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel [...]
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