Beatrix von Storch/Detlev Spangenberg: Keinen staatlichen Zwang bei Organspenden – AfD-Fraktion setzt auf Vertrauenslösung

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Bundestagssitzung (16.1.) mit dem AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur „Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ erklären Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach der falsche Weg beim Transplantationsgesetz. Schweigen kann nach unserem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang.“

Dem Anhang entnehmen Sie bitte den AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124).