Pressemitteilung

Peterka: Bei der Diskussion über den Schutz von Kommunalpolitikern darf der Souverän nicht vergessen werden

Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch:

„Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder einmal – die angeblich gesteigerte Bedrohungslage für Kommunalpolitiker zum Thema erhoben worden. Wieder einmal wurde ein Beitrag eingeleitet mit einer Sequenz über die hinlänglich bekannten Attentate auf einen hessischen Regierungspräsidenten (2019), einen Bürgermeister einer westfälischen Kleinstadt (2017) und auf eine Oberbürgermeisterin einer rheinischen Großstadt (2015). Wieder einmal wurde der Eindruck vermittelt, es gäbe – obwohl hier nichts klein- oder weggeredet werden soll – nur, und wirklich nur Angriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Es erstaunt, wie einseitig hier von den sogenannten Qualitätsmedien berichtet wird. Ständig werden Vorfälle mit vermutet rechtsextremen Hintergrund thematisiert. Über die roten Schlägertrupps der sogenannten ‚Antifa‘ wird dagegen kaum oder wenn, dann nur in der lokalen Presse berichtet. Politiker und parteipolitische Einrichtungen der Alternative für Deutschland werden jedoch – so eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – am häufigsten Opfer einer Straftat. Ich bin einmal gespannt, ob die – nach dem ARD-Beitrag auch von Frau Kramp-Karrenbauer – geforderten Schutzkonzepte dann auch für AfD-Politiker, die sich als kommunale Mandatsträger engagieren, gelten sollen.

Was mich aber noch mehr stört ist der Umstand, dass – wieder einmal – nur an den Symptomen herumgedoktert, an den Ursachen aber keinerlei Axt angelegt wird. Es ist ganz einfach Fakt, dass die Sicherheitslage seit 2015 sich allgemein, nicht nur für (Kommunal-) Politiker, drastisch verschlechtert hat. Ich verurteile die Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele – gleich aus welcher Richtung – aufs Schärfste. Die Forderung ‚Mehr Schutz für Kommunalpolitiker‘ ist aber nur ein winziges Mosaikteilchen im Kampf darum, die gegenwärtige allgemeine Bedrohungslage zu beseitigen.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Bevölkerung – als der eigentliche Souverän – sich angesichts der derzeitigen Diskussion berechtigterweise die Frage stellt: ‚und wer schützt uns?‘ – Darüber sollte in erster Linie nachgedacht werden.“

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