Hilse: Ausgrenzungsverhalten gegenüber der AfD-Fraktion demokratiepolitisch höchst bedenklich

Berlin, 16. Januar 2020. Der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Karsten Hilse, erklärt nach dem ersten Wahlgang, in welchem die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit nicht erreicht wurde:

„Die Abgeordneten des Bundestags hatten die Chance heute einen Bundestagsvize zu wählen, der die Geschäftsordnung im Plenum buchstabengetreu umsetzt. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Das ist auch nicht verwunderlich, da es sich die meisten Abgeordneten der Altparteien in einer Art Gemütlichkeitsblase bequem gemacht haben. Wo kämen wir hin, wenn Gesetze nur noch mit mindestens der Hälfte der Abgeordneten beschlossen werden könnten. Schon die Ankündigung, ‚die Geschäftsordnung knallhart durchsetzen zu wollen‘ hat mich für die meisten Abgeordneten der Altparteien unwählbar gemacht.“