Pressemitteilung

Hebner/Huber: Petitionsausschuss diffamiert erneut jede Kritik am Globalen Migrationspakt

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags am 15.01.2020 erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss, Martin Hebner und Johannes Huber:

„Der CDU-geführte Petitionsausschuss des Bundestages hat sich mit der abschließenden Diskussion über den Globalen Pakt für Migration befasst – reichlich ein Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags!

Wir erinnern uns:

Nach Eingang von 56 Petitionen im Herbst 2018 gegen den Globalen Pakt für Migration, wurde erst nach circa 10 Wochen endlich eine Petition zur Mitzeichnung für die Bürger auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen Debatte im Petitionsausschuss, bezeichnete Cornelia Rüffer, Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘. Petenten wie Vera Lengsfeld und Dr. Ulrich Vosgerau wurde von Filiz Polat, Die Grünen, ‚Antisemitismus‘ unterstellt – obwohl Israel den Pakt mit deutlichen Worten abgelehnt hat. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt, CDU, unterstellte damals den Unterzeichnern gar ‚Volksverhetzung‘.

Dieser Stil der Debatte setzte sich nun im Petitionsausschuss fort. Wir wurden persönlich angegriffen, als wir um eine Prüfung der Auswirkungen des Migrationspakts baten und eine Überweisung der Petition an die Bundesregierung anregten.

Von allen Fraktionen, außer der AfD-Fraktion, wurde lautstark das Thema ‚Migration‘ für beendet erklärt. So funktioniert Demokratie heute im Bundestag. Wir werden uns allerdings weiter mit diesem Thema beschäftigen.“

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