Pressemitteilungen
Gerrit Huy: Reformvorschlag aus Studie des Arbeitsministeriums geht an der Realität vorbei
Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote von Bürgergeldempfängern gesteigert werden kann. Die von [...]
Kay Gottschalk: Bürger nicht mit sinnlosen Steuern und Sonderabgaben belasten
Berlin, 4. Januar 2024. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kommen die Einkommensteuererleichterungen der Ampel-Regierung vor allem Besser- und Spitzenverdienern zugute. Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Alleinerziehende tragen jedoch die [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung rechnet damit, dass Landwirte draufzahlen müssen
Berlin, 4. Januar 2024. Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und [...]
Norbert Kleinwächter: Ampel hat das Bürgergeld falsch konzipiert
Berlin, 2. Januar 2024. Zur Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Die aktuelle Debatte [...]
Kay Gottschalk: Neuer Ampelregierungsskandal? Nebeneinkünfte von BMF-Beamten in dieser Legislaturperiode extrem gestiegen
Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums: „Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von [...]
Harald Weyel: Serbien im Fadenkreuz der Farbrevolutionäre
Berlin, 30. Dezember 2023. Am 17. Dezember beobachteten die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel und Malte Kaufmann die Parlamentswahlen in Serbien vor Ort. Präsident Aleksandar Vučić und seine Partei gewannen [...]
René Springer: Kein Bürgergeld für Jobverweigerer – Arbeitsminister Heil auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 28. Dezember 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil will erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett gestrichen. Davon ausgenommen [...]
Jürgen Braun: Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria
Berlin, 28. Dezember 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu den Weihnachtsmassakern an [...]
Wolfgang Schäuble prägte über Jahrzehnte die Bundespolitik und den Deutschen Bundestag
Berlin, 27. Dezember 2023. Zum Tod von Wolfgang Schäuble erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir werden Wolfgang Schäuble als engagierten und streitbaren Parlamentarier in Erinnerung behalten, der als Präsident [...]
Peter Felser: AfD-Fraktion setzt sich für die Freiheit der Waldbesitzer ein
Berlin, 23. Dezember 2023. Zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Fürst Özdemir will allen [...]
Kay Gottschalk: Erhoffte Entspannung der Inflation verpufft angesichts der Steuererhöhungen
Berlin, 22. Dezember 2023. Angesichts neuer Daten des Ifo-Instituts, die eine steigende Preiserwartung der Unternehmen zeigen, warnt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, vor einer anhaltenden Preissteigerung und deren [...]
Steffen Kotré: Kohlekraftwerke sind auch nach 2030 systemrelevant
Berlin, 22. Dezember 2023. Die Bundesnetzagentur untersagt laut aktueller Berichterstattung die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Das ideologische Kraftwerksmassaker der [...]
René Springer: Masseneinwanderung führt zu drastischen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen
Berlin, 22. Dezember 2023. Gesundheitsminister Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um ein milliardenschweres Defizit auszugleichen. Die individuellen Erhöhungen der Krankenkassen werden Ende [...]
Eugen Schmidt: Rundumbetreuung von Asylbewerbern — deutsche Spätaussiedler im Stich gelassen
Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung [...]
Norbert Kleinwächter: EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch mehr illegale Migration
Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss: „Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Die Ampel streicht bei den Falschen
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für die Etats Landwirtschaft [...]
Gottfried Curio: Ampel täuscht die Bürger bei Rückführungen und Einbürgerungen
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vermeldeten Einigungen [...]
Kay Gottschalk: Fortlaufende Steuererhöhungen setzen Bürger immer weiter unter Druck
Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die geplante Erhöhung [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform wird für Deutschland keine Entlastung bringen
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung [...]
Petr Bystron: Warnung vor Druck auf polnische Medien
Berlin, 20. Dezember 2023. Die Entlassung der gesamten Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen sowie die damit einhergehenden Proteste der Opposition kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron wie [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel endlich konsequent bekämpfen
Berlin, 20. Dezember 2023. Anlässlich der Schließung einer Schule in Karlsruhe aufgrund von Lehrermangel, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Nicole Höchst, mit: „‚Karlsruhe-Insider‘ berichtet, dass aufgrund massiven [...]
Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit [...]
René Springer: Irland bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 20. Dezember 2023. Seit Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gekommen. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind ausgeschöpft. Die irische Regierung beabsichtigt daher, die Sozialhilfe von [...]
René Bochmann: Schiffsdiesel muss steuerfrei bleiben
Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt [...]
Beatrix von Storch: Karlsruhe muss Wahrheit im Bundestag schützen
Berlin, 20. Dezember 2023. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen Sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. Beatrix von Storch teilt [...]
