Pressemitteilungen
Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen
Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: [...]
Stephan Protschka: Die Zwangsstilllegung von Ackerflächen muss ersatzlos vom Tisch
Berlin, 29. Februar 2024. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass er die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das laufende Jahr eins zu eins [...]
Martin E. Renner: DJV-Forderung ist alarmierend
Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. [...]
René Springer: Gesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für Migranten im Leistungsbezug deutschlandweit durchsetzen
Berlin, 28. Februar 2024. Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis führt laut Presseberichten eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein. Für 80 Cent pro Stunde sollen Migranten zukünftig einer Arbeitsgelegenheit nachgehen. Laut Auskunft des [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Reform der Politikerpensionen dringend notwendig
Berlin, 28. Februar 2024. Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. [...]
Thomas Dietz: Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Bundeswehr sofort abschaffen
Berlin, 27. Februar 2024. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschusses, Thomas Dietz, ob es aufgrund von deutschen Statistiken oder Datenerhebungen Belege gibt, dass die [...]
Uwe Schulz: Steinmeier scheitert beim Spagat zwischen Neutralität und politischer Agenda
Berlin, 27. Februar 2024. Zum Treffen des Bundespräsidenten mit Wirtschaftsvertretern in Stuttgart teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als überparteiliches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik [...]
Polizei prüft Postsendung an AfD-Fraktion auf verdächtige Substanzen
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute eine Postsendung erhalten, deren Inhalt verdächtig war und unbekannte Substanzen enthielt. Die Fraktion hat daraufhin umgehend die Polizei des Bundestages allarmiert, die [...]
Stephan Protschka: Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtschaft
Berlin, 27. Februar 2024. Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) verabschiedet. Falls der Europäische Rat ebenfalls zustimmen sollte, dann müssen [...]
René Springer: Europas Sozialsysteme können keine weitere Massenmigration vertragen
Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften vor
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche [...]
Tino Chrupalla: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden
Berlin, 27. Februar 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: „Der Bundeskanzler liegt [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht Stiko zur Spielwiese von Pharmalobbyisten und Klimaaktivisten
Berlin, 27. Februar 2024. Die Ständige Impfkommission (Stiko) steht vor einem personellen Umbruch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baut das Gremium um. 12 der bislang 17 Stiko-Experten müssen Ende Februar gehen, es [...]
Matthias Moosdorf: Gerede über Truppenentsendungen in die Ukraine ist Spiel mit dem Feuer
Berlin, 27. Februar 2024. Zu Berichten, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen [...]
Enrico Komning: Transformation beenden, Standort retten
Berlin, 26. Februar 2024. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen [...]
Marc Jongen: Claudia Roth muss nach Israelhass auf Berlinale Konsequenzen ziehen
Berlin, 26. Februar 2024. Mehrere Preisträger der Berlinale nutzten die Preisverleihung am Samstagabend für israelfeindliche und antisemitische Agitation. Damit wurde nach der Documenta erneut eine der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Deutschland [...]
Martin Sichert/Peter Felser: Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beenden
Berlin, 26. Februar 2024. Bis zu 60 Prozent der Patienten und Pflegebedürftigen sind bei Aufnahme in Krankenhäuser und Pflegeheimen mangelernährt. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, wird darauf in [...]
Jörg Schneider: Cannabis-Mafia blickt mit leuchtenden Augen nach Deutschland
Berlin, 23. Februar 2024. Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Kiffen wird legal. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab. [...]
René Springer: Scheinvaterschaften endlich bekämpfen
Berlin, 23. Februar 2024. Durch eine Gesetzeslücke können ausreisepflichtige Frauen einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen, wenn ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für ihre Kinder anerkennt – unabhängig von der Abstammung. [...]
Joachim Wundrak: Gewalt am Flughafen Kabul ging von ausreisewilligen Afghanen aus
Berlin, 23. Februar 2024. Die Taliban haben während der Kabuler Evakuierungsoperation im August 2021 eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die internationalen Kräfte vor Terrorakten und Attacken durch afghanische Zivilisten zu [...]
Michael Kaufmann: Regierung verschläft Voraussetzungen für weiterhin erfolgreiche Fusionsforschung
Berlin, 23 .Februar 2024. Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU zur „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ debattiert. Die AfD-Fraktion ergänzte diesen Antrag mit einer „Fachkräfteinitiative für [...]
Christina Baum: Keine Abgabe staatlicher Souveränität an die WHO
Berlin, 23. Februar 2024. Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die Mitgliedstaaten den Pandemievertrag in den [...]
Mariana Harder-Kühnel: Zwangsprostitution bekämpfen, Berufsfreiheit schützen
Berlin, 23. Februar 2024. Heute berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ gefordert wird. Damit soll zukünftig in Deutschland der [...]
Martin Sichert: Mangel an Blutkonserven entgegenwirken, Blutspender angemessen entschädigen
Berlin, 22. Februar 2024. In Deutschland kommt es immer wieder zu Engpässen bei Blutkonserven. Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, müsste sich die Anzahl der regelmäßigen Spender verdoppeln. Um die Bereitschaft [...]
Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden [...]
