Pressemitteilungen
Berlin, 31. Mai 2019. Der diesjährige Weltnichtrauchertag am 31. Mai findet unter den Leitworten „Tabakkonsum und Lungengesundheit“ statt. Anlässlich dessen betont Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dass Lungenkrebs [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 29. Mai 2019. In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und [...]
Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr ausstellen können; begründet wird dies damit, [...]
Berlin, 28. Mai 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der [...]
Berlin, 28. Mai 2019. Zu den Ungereimtheiten bei der heute in Berlin beginnenden Lateinamerika-Konferenz erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kann es nur mit Kopfschütteln registrieren. Da plant [...]
Berlin, 28. Mai 2019. Die muslimisch geprägte Migrantenpartei BIG ist bei der Europawahl in mehreren Duisburger Stimmbezirken stärkste Kraft geworden. Mitglieder der Partei haben Kontakte in die Salafistische Szene in [...]
Berlin, 28. Mai 2019. Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 28. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Bundesregierung zerstört zwar unwiderruflich die hoch wertschöpfende Braunkohleverstromung, hält aber nicht [...]
Die Änderung des Bundeswahlgesetzes stand im Zentrum des Handelns für den AK AWIG in der letzten Plenarwoche (20. KW, 13-17.05.2019). Grundlage war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte erklärt, [...]
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Berlin, 27. Mai 2019. Der sächsische Handballpräsident Uwe Vetterlein wurde aus dem Amt gedrängt, weil er für die AfD bei der Kommunalwahl 2019 kandidiert. Treiber war der Verein „Roter Stern [...]
Berlin, 27. Mai 2019. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen [...]
