Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 24. Mai 2019. Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Juncker hat sich anscheinend bereits als Präsident [...]
Berlin, 24. Mai 2019. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung [...]
Berlin, 24. Mai 2019. Junge, selbsternannte Klima-Aktivisten entern die Hauptversammlungen von Konzernen, so wie jüngst ein Schüler aus Offenburg bei Daimler. Er klagte das Unternehmen an, keine sauberen Autos zu [...]
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Berlin, 23. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gratuliert dem Stadtrat von Kaufbeuren zum Appell gegen zweifelhafte Klimasteuern. Der Stadtrat von Kaufbeuren [...]
Berlin, 23. Mai 2019. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. [...]
Berlin, 23. Mai 2019. Im Interview mit dem Handelsblatt werfen die Personalchefin von Continental, Ariane Reinhart, und IG Metall-Chef Jörg Hofmann der Bundesregierung massive Versäumnisse vor, wie die Grenzwerte und [...]
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Berlin, 23. Mai 2019. Im Jahr 1993 trat die Convention on Biological Diversity (CBD) in Kraft. Zu diesem Anlass führte die UNO im Jahr 2000 den 22. Mai als Internationalen [...]
Berlin, 23. Mai 2019. Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die [...]
Berlin, 23. Mai 2019. Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, möchte Bulgarien und Kroatien schnellstmöglich in den Schengen-Raum holen. In Griechenland spricht er sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus,und in [...]
Berlin, 23. Mai 2019. Laut aktuellem Bericht im Handelsblatt, will die FDP klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte. Die FDP beruft sich auf ein Gutachten des ehemaligen [...]
Berlin, 23. Mai 2019. Zu einer Gesetzesinitiative des US-Senats gegen Nord Stream 2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Nachdem eine neue Welle von US-Sanktionen dem deutsch-russischen Gasleitung [...]
Berlin, 22. Mai 2019. Paukenschlag in den Niederlanden! Der Minister für Einwanderung, Mark Harbers, hat sein Amt verloren, weil er einen offenkundig geschönten Bericht zur Flüchtlingskriminalität veröffentlichte. Vergleichsweise harmlose Delikte [...]
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Berlin, 22. Mai 2019. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland im Jahr 2016 wegen des zu hohen Nitratgehalts im Grundwasser verklagt hatte, wurde als Reaktion darauf das Düngerecht novelliert. Die [...]
Berlin, 22. Mai 2019. Nach einigen erfolglosen Finanzierungskonzepten stellt Arbeitsminister Heil ein weiteres Finanzierungskonzept für seine Grundrente vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert [...]
Berlin, 22. Mai 2019. Vergangene Woche hat die Unionsfraktion im Bundestag ihr Lateinamerika-Karibik-Strategiepapier „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ veröffentlicht. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt [...]
Berlin, 22. Mai 2019. Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: [...]
