Pressemitteilungen
Berlin, 30. April 2019. Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 30. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert das Westbalkan-Treffen in Berlin: „Außer Spesen wieder nichts gewesen. Das ist das Fazit von Merkels und Macrons Treffen [...]
Berlin, 30. April 2019. Laut Presseberichten ist die EU-Justizkommissarin Jourova weiter besorgt über die Zustände in Bulgarien. Sie meint, dass der Kontrollmechanismus CVM auch in Zukunft in Kraft bleiben muss, [...]
Berlin, 29. April 2019. Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der [...]
#Migrationspakt #Flüchtlingspakt #AfD In den vergangenen fünf Jahren sind immer mehr sogenannte Resettlement-Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – „Schutzbedürftige“, die aus Krisenregionen direkt umgesiedelt werden, also kein Asyl beantragen müssen. Das [...]
Berlin, 29. April 2019. Die AfD-Fraktion wollte in einer kleinen Anfrage (Drs. 19/9368) von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Abgangsraten und die Todesfälle von Milchkühen sind. Zur Antwort darauf [...]
Berlin, 29. April 2019. Heute lädt Bundeskanzlerin Merkel zu einem Sondergipfel zum Westbalkan. Teilnehmer sind Präsident Macron, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die sechs Beitrittskandidaten vom Westbalkan. Hierzu äußert sich der [...]
Berlin, 29. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert den Ausgang der Parlamentswahl in Spanien: „Nach der Wahl in Spanien ist es mit dem Einzug der Vox [...]
Berlin, 29. April 2019. Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 [...]
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Berlin, 29. April 2019. Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker will Mehrheitsentscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen. [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 29. April 2019. Der Internationale Tag der Immunologie findet dieses Jahr im Zeichen der immunologischen Krebstherapie statt, für deren Erforschung 2018 der Nobelpreis für Medizin an Tasuku Honjo und [...]
Berlin, 27. April 2019. Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, warnt nach Medienberichten davor, die AfD zu wählen. Hierzu meint Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: [...]
Berlin, 26. April 2019. Im November 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert der Bundesregierung eine Anfrage zu den Zahlen zum Familiennachzug. Die Bundesregierung nannte daraufhin in ihrer Antwort die Zahl [...]
#Studie #SPD #AfD Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zur „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: „Wer bestimmten Parteien oder gar unserer Regierung auch nur 'mißtraut', hängt einer Verschwörungstheorie an! [...]
Berlin, 26. April 2019. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein im Rahmen von Umverteilungen innerhalb [...]
Berlin, 26. April 2019. Am 26. April wird das Berlin/Bonn-Gesetz 25 Jahre alt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürwortet eine Mehrheit der Deutschen [...]
Berlin, 26. April 2019. Zur „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Die ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt uns, dass [...]
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