Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8488)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8447)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/9119)
Berlin, 28. Februar 2019. Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft: „Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So [...]
Berlin, 28. Februar 2019. Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Der Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremistischen [...]
Berlin, 28. Februar 2019. Laut heutiger Pressemeldungen soll die Herabstufung des Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof zum Vorbild für eine neue Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genommen werden. Kritiker wollen [...]
Berlin, 28. Februar 2019. Vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Technik für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen fordert Uwe Schulz, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss Digitale [...]
Berlin, 28. Februar 2019. Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8482)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8914)
Berlin, 27. Februar 2019. Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 [...]
Berlin, 27. Februar 2019. Daimler-Chef Zetsche hat Politiker und Bürger mit ungewohnt deutlichen Worten aufgeschreckt. Es sei kein Naturgesetz, dass Daimler ewig bestehe. Er wolle das eigene Unternehmen wachrütteln. Auch [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8423)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8449)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8487)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8422)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8421)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/9117)
Berlin, 27. Februar 2019. Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf [...]
Berlin, 27. Februar 2019. Am Montag, 25.2.2019, kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammen, um sich inhaltlich abzustimmen und zu vernetzen. Auf der Tagesordnung [...]
Berlin, 27. Februar 2019. Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht [...]
Pressekonferenz mit Dr. Alexander Gauland zum Gerichtsurteil bzgl. der Einstufung als "Prüffall". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch [...]
Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. [...]
Berlin, 26. Februar 2019. Im Jahre 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“. Mehr als 330 Verhandlungstage, 500 Befangenheitsanträge, 400 Anträge [...]
