Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: Bundesregierung ist unvorbereitet auf die Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten
Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu [...]
Gottfried Curio: Eine Innenministerin, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet, ist nicht tragbar
Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Mariana Harder-Kühnel: Import von Vielehen stoppen
Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Bundesregierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu teilt [...]
Edgar Naujok: Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands auf europäischer Ebene ist unwürdig
Berlin, 5. September 2023. Zu dem fortdauernden Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands durch die European Esports Federation (EEF) äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für E-Sport: [...]
Eugen Schmidt/Jan Wenzel Schmidt: Schwere Straftaten ausländischer Soldaten von deutscher Justiz behandeln
Berlin, 5. September 2023. Anlässlich der Tötung des Deutschen Michael O. in Wittlich, mutmaßlich durch zwei US-Soldaten, äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt und Jan Wenzel Schmidt. Eugen Schmidt, der [...]
Stephan Brandner: Weitere Organklage der AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung eingereicht
Berlin, 5. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin [...]
Norbert Kleinwächter: Lindners Werbung für Zuwanderung ist verantwortungslos
Berlin, 5. September 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei Einbringung seines Haushaltsentwurfs für die zahlreiche Aufnahme qualifizierter Einwanderer in Deutschland geworben. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Gerrit Huy: Niedrige Vermittlungsquoten belegen die Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Berlin, 5. September 2023. Medienberichten zufolge werden nur knapp sechs Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job finden, mithilfe der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Dirk Spaniel: Gründe für Niedergang der deutschen Automobilindustrie klar benennen
Berlin, 4. September 2023. Zu Äußerungen von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Zukunft des Automobil-Produktionsstandorts Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir teilen die [...]
René Springer: 71 Prozent der ostdeutschen Fachkräfte verdienen schlechter als ihre westdeutschen Kollegen
Berlin, 4. September: Wie das RND unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, klafft auch knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin eine gewaltige Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland. [...]
AfD-Fraktion beschließt neues Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik
Berlin, 4. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angesichts der schwerwiegenden Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik ihr Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik erneuert. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher [...]
Kay Gottschalk: Neuer Bundeshaushalt bereitet nicht auf zukünftige Lasten vor
Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. [...]
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Oberhof, 1. September 2023. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet. [...]
Martin Sichert: Grünen-Forderung nach Maskenpflicht wird zu mehr Krankheitsfällen führen
Berlin, 1. September 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat gefordert, ab Herbst in mehreren Bereichen des öffentlichen Lebens wieder Masken zu tragen. Er begründet dies [...]
René Springer: Arbeitslosenzahlen steigen – grüne Arbeitsplatzvernichtung nimmt ihren Lauf
Berlin, 31. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit nimmt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Sommer weiter zu. Sie stieg im August auf 2,696 Millionen – 79.000 mehr als [...]
Barbara Benkstein: Der Digital Services Act wird das Diskussionsklima auf Social Media weiter vergiften
Berlin, 31. August 2023. Zum Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein (geb. Lenk): „Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission zeigt, [...]
Kay Gottschalk: Umverteilungsmaßnahmen der Regierung sind falsche Antwort auf die Inflation
Berlin, 31. August 2023. Die Inflation in Deutschland hat sich im August einer ersten Schätzung zufolge erneut leicht abgeschwächt (0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat). Ökonomen hatten jedoch einen stärkeren [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beim Verteidigungshaushalt schadet unserer Bundeswehr
Berlin, 30. August 2023. In der kommenden Woche berät der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2027. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte im [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse von Meseberg werden Deutschland nicht aus der Krise führen
Berlin, 30. August 2023. Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Angesichts [...]
Gottfried Curio: Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist durchsichtiges Manöver
Berlin, 30. Augist 2023. Zu Plänen der Bundesregierung, wonach Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die geplante Einstufung von [...]
Kay Gottschalk: Steiler Zinsanstieg der KfW-Studienkredite zerstört Studententräume
Berlin, 30. August 2023. Zum Anstieg der Zinsen des KfW-Studienkredits teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Es ist toxisch und untragbar, Studenten, die Kredite in [...]
Steffen Kotré: Endlich bei Klimafanatikern angekommen – ohne Kernenergie geht es nicht
Berlin, 30. August 2023. Mitglieder der Gruppe „RePlanet“ wollen sich für die Kernenergie einsetzen. Die Gruppe wirft Greenpeace vor, man stecke „in der Vergangenheit fest“. Mit ihrer Kampagne „Dear Greenpeace“ [...]
Jürgen Braun: Aserbaidschanische Aggression gegen Armenier nicht verharmlosen
Berlin, 30. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert, das aserbaidschanische Vorgehen in Berg-Karabach nicht weiter zu verharmlosen: „Es hat den Anschein, als wolle Aserbaidschan einen neuen [...]
René Springer: Bürgergelderhöhung ohne notwendige Reformen führt in die Krise
Berlin, 29. August 2023. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr auf 563 Euro angehoben werden. Für alleinstehende Leistungsbezieher soll es eine Erhöhung um 60 Euro geben. SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil erklärte [...]
Marc Bernhard: Mit einem SPD-Mietenstopp kollabiert der Wohnungsmarkt
Berlin, 29. August 2023. Die SPD-Fraktion will das Mietrecht ändern und eine Verschärfung der bundesweiten Mietpreisbremse verabschieden. Dazu teilt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Ein Mietenstopp verschärft [...]
