Pressemitteilungen
Rüdiger Lucassen: Ampel und Union wollen mit Innerer Führung brechen und Bundeswehr zur Söldner-Armee machen
Berlin, 22. Januar 2024. Bundesverteidigungsminister Pistorius denkt über eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsangehörige nach. Unterstützung erhält er dafür auch von FDP und Union. Dazu erklärt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer [...]
Rüdiger Lucassen/Hannes Gnauck: Eröffnung des Veteranenbüros ist ein erster wichtiger Schritt
Berlin, 20. Januar 2024. Am Mittwoch, den 17. Januar, nahmen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, und der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, an der feierlichen Eröffnung des [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ortskräfteverfahren sollte potenzielle Innentäter und „Doppelagenten“ zufriedenstellen
Berlin, 20. Januar 2024. Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ am Donnerstag eröffnete ein ehemaliger Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, welche tieferen Absichten, Ursachen und Effekte das Ortskräfteverfahren zusätzlich [...]
Nicole Höchst: Auch in Grundschulen zurück zum Leistungsprinzip
Berlin, 19. Januar 2024. Zur Kritik des Verbandes der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens (VdEG) an der Bildungspolitik von Bund und Land teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Enthaltung der AfD-Fraktion bei bauernfeindlichem Unionsantrag
Berlin, 19. Januar 2024. Zur Stimmenthaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei dem Unionsantrag 20/10050 nimmt der Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche [...]
Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro
Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro [...]
Kay Gottschalk: Bargeldobergrenze der EU ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit der Bürger
Berlin, 19. Januar 2024. Der Beschluss der EU, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, stößt auf scharfe Kritik seitens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Malte Kaufmann: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden
Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht [...]
Petr Bystron: Friedensantrag fordert diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Berlin, 18. Januar 2024. Zu den heutigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits [...]
René Springer: Unkontrollierte Massenzuwanderung zerstört unseren Sozialstaat
Berlin, 18. Januar 2024. Migrationsforscher aus den Niederlanden haben die Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen untersucht. Anders, als es in Deutschland immer wieder gesagt wird, bringen Asylbewerber im [...]
Sebastian Münzenmaier/Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Risiken veganer Ernährung bei Risikogruppen
Berlin, 18. Januar 2024. Vegane Ernährung liegt im Trend. Damit verbunden sind jedoch auch gesundheitliche Gefahren für bestimmte Risikogruppen. Bezugnehmend auf einen entsprechenden Antrag an den Bundestag teilt der stellvertretende [...]
Peter Felser: Özdemirs Ernährungsstrategie offenbart Planlosigkeit und Realitätsverlust
Berlin, 18. Januar 2024. Die Bundesregierung hat in der gestrigen Kabinettsitzung ihre Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ verabschiedet. Kernpunkte der Strategie sind weniger Zucker, Fett und Salz auf den Tellern [...]
Barbara Benkstein/Nicole Höchst: Nutzung kostenpflichtiger generativer KI muss für alle Studenten zugänglich sein
Zum Positionspapier des Hochschullehrerbundes (hlb) zum Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in Lehre und Forschung an Hochschulen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Dass generative Künstliche Intelligenz (KI), für [...]
Michael Kaufmann: Kein Bundesverdienstkreuz für Wieler und Cichutek
Berlin, 18. Januar 2024. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht heute das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den ehemaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und den ehemaligen Präsidenten [...]
Bernd Schattner: Ampel schröpft die eigene arbeitende Bevölkerung
Berlin, 18. Januar 2024. Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Berlin, 17. Januar 2024. Zu den Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang in Bezug auf die durchschnittliche Höhe der Rente in Deutschland teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse
Berlin, 17. Januar 2024. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einem Treffen verschiedener Personen in Potsdam im November Bericht [...]
René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!
Berlin, 16. Januar 2024. Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Peter Felser: Maßnahmenvorschläge des Bürgerrats gehen an der Realität vorbei
Berlin, 16. Januar 2024. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern aus ganz Deutschland hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel "Ernährung im [...]
Dirk Brandes: Ampel hat sich von der Lebenswirklichkeit unserer Bauern und des Mittelstands verabschiedet
Berlin, 16. Januar 2024. Am Montag fand im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Petition „Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte“ statt. Da es sich um die zentralen Forderungen [...]
Kay Gottschalk: Fleischsteuer ist weiterer Schlag gegen die Bürger
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten "Tierwohl-Cent" auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder [...]
Bauernproteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands
Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe [...]
Gottfried Curio: Regierung muss ihren Ankündigungen in der Asylpolitik Taten folgen lassen
Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Seit der sich im [...]
Gerrit Huy: Lebensleistung fleißiger Bürger stärker würdigen
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen. Dazu teilt [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt nach AKW-Abschaltung exorbitante Summen für Stromimporte
Berlin, 12. Januar 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung gefragt, auf welche Summe sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum [...]
