Pressemitteilungen
Berlin, 10. Juli 2024. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen über die Höhe des BAföG im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die geringe Förderhöhe „die Gewährleistung [...]
Berlin, 9. Juli 2024. Die Studie mit dem Titel „A Systematic Review of Autopsy Findings in Deaths After COVID-19 Vaccination“ (Systematische Überprüfung der Autopsiebefunde bei Todesfällen nach der COVID-19-Impfung) analysierte [...]
Berlin, 8. Juli 2024. Zur aktuellen Kritik des Direktors des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, Olaf Köller, bezüglich der sinkenden sprachlichen Kompetenzen von Schülern an deutschen Schulen [...]
Berlin, 8. Juli 2024. Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Ampel-Regierung auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie will die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten [...]
Berlin, 6. Juli 2024. Ungarns Präsident Viktor Orban besucht Kiew und Moskau und bekräftigt den Willen zum Frieden in Europa. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zum Anteil der Rentner vorgelegt, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Demnach hat sich dieser Anteil seit 2015 um [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Im Bauausschuss wurde über den Antrag der AfD zur originalgetreuen Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie debattiert (Bundestagsdrucksache 20/11629). Schon im Jahr 2016 stellte der Deutsche Bundestag rund 62 [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Anlässlich der Haushaltseinigung der Ampel kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die ausbleibende Entlastung der Wirtschaft: „Die Ampel hat sich in die Verlängerung geschleppt. [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: „Die Ampel wurstelt sich weiter durch. [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Zwei vom Obmann der AfD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Stefan Keuter, gestellte Anträge auf Ladung eines hochrangigen deutschen Militärs, der in Kabul zuletzt für die NATO [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Unter dem Titel „2006 – ein Sommermärchen für den Nationalismus?“ veröffentlichte die dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf der Plattform X ein Video. [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker entwickelte einen eigenen Corona-Impfstoff ohne behördliche Genehmigung und wurde mit einer Strafe von 250.000 Euro belegt. Dazu erklärt Thomas Dietz, [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Zum sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, welches heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das sogenannte [...]
Berlin, 5. Juli 2024. Nur eineinhalb Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wurden der AfD-Bundestagsfraktion 96 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu teilt [...]
Berlin, 4. Juli 2024. Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnten vor Beginn der Militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 vor möglichen Terroranschlägen durch aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Dies ist während Vernehmung der [...]
Berlin, 4. Juli 2024. Zur parlamentarischen Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen vorantreiben soll, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Eugen Schmidt: „Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines [...]
Berlin, 4. Juli 2024. 3,2 Millionen pflegebedürftige Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Das sind 80 Prozent aller Menschen, die gepflegt werden müssen. Zu 75 Prozent übernehmen Frauen dabei die [...]
Berlin, 4. Juli 2024. Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichte weisen auf eine drohende zweite [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Zum 1. Juli übernimmt Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärt dazu: „Die Konstellation ist neu und stimmt hoffnungsvoll. Mit [...]
Berlin, 1. Juli 2024. Afghanische Ortskräfte hatten im Sommer 2021 darum gebeten, unter den Taliban weiter an Projekten deutscher Entwicklungshilfe arbeiten zu dürfen. Als Grund gaben sie die Sorge vor [...]
