Pressemitteilung
Stefan Keuter: Afghanischer Botschafter in Deutschland plädierte für Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin, 11. September 2024. Der afghanische Botschafter in Deutschland, Herr Yama Yari, plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik geworden. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter:
„Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist um eine weitere Posse reicher. Die Tatsache, dass der afghanische Botschafter trotz des Machtwechsels vom August 2021 von den Taliban auf seinem Berliner Posten belassen worden ist, hätte der Bundesregierung schon Fingerzeig genug dafür sein müssen, dass die Taliban eben nicht Tabula rasa mit Vertretern des Ghani-Regimes und den mit NATO-Staaten kooperierenden Afghanen machten, die mit dem Bundesaufnahmeprogramm beförderte Neu-Einreise von Afghanen also auf falschen Prämissen beruhte.
Dass sich die Bundesregierung der Empfehlung des amtierenden afghanischen Botschafters, kriminelle Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, drei lähmende Jahre lang verweigerte, ist ein weiteres Signum für die ideologiegeleitete und Leben gefährdende Politik des Ampel-Bündnisses. Kanzler Scholz muss Abschiebungen zur Chefsache machen und die Grünen zur Raison rufen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende des verantwortungslosen Geschachers der amtierenden Koalition, mithin eine sofortige Migrationswende.“
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