Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4890)
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126724/4045499
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68438/4045562
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/4045592
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181320618/Chemnitz-Haftbefehle-nach-Toetungsdelikt-zwei-Tatverdaechtige.html
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, wird am heutigen Samstag die Gamescom 2018 in Köln besuchen. Weidel fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, vor allem [...]
Berlin, 24. August 2018. Zum kommenden Sozialpaket-Sondergipfel der Großen Koalition teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Wieder einmal wird Sozialpolitik nicht [...]
Berlin, 24. August 2018. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Zahl der Bootsmigranten, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa gelangen und widerrechtlich nach Deutschland weiterreisen. Das [...]
Berlin, 24. August 2018. Die Zahl von Duldungsinhabern, die nur lange genug gegen ihre Abschiebung Widerstand geleistet haben und dafür mit einer offiziellen Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, ist seit 2014 um [...]
Berlin, 24. August 2018. Laut Statistischem Bundesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Es wird erwartet, [...]
Berlin, 24. August 2018. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen hat der innenpolitische Sprecher [...]
Berlin, 24. August 2018. Spanien hat 116 Migranten, die gewaltsam den Grenzzaun zur Exklave Ceuta überwunden hatten, binnen 24 Stunden wieder nach Marokko abgeschoben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Berlin, 24. August 2018. Der Bundesverband der Elektrizitäts - und Wasserwirtschaft hat in einer neuen Studie festgestellt, dass, anders als in den Strategiepapieren der Bundesregierung errechnet, die europäischen Nachbarländer Deutschland [...]
Zum Antrag (Drucksache 19/3393 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss)
Berlin, 23. August 2018. Anlässlich des islamischen Opferfestes, das noch bis zum 25. August andauert, erklärt der landwirtschatfspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka: „Zur Feier des islamischen Opferfestes ist es [...]
Berlin, 23. August 2018. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verkündeten Rahmendaten zur Dürrehilfe: „Die Bundesregierung unter Merkel (CDU) betreibt Hilfe für [...]
Berlin, 23. August 2018. Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung [...]
Berlin, 23. August 2018. Am Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4232)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4201)
Berlin, 23. August 2018. 4,4 Millionen Kinder sind gemäß der Angaben des Kinderschutzbunds in Deutschland von Armut betroffen. Dazu teilt der AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und [...]
Berlin, 23. August 2018. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit finden immer mehr Flüchtlinge einen Arbeitsplatz. Demnach hatten im Mai 2018 insgesamt 306.574 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern einen Job. [...]
Berlin, 23. August 2018. Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Äußerungen [...]
Berlin, 22. August 2018. Eine interne Überprüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ergeben, dass Asylbewerber nur in wenigen Fällen zu Unrecht einen Schutzbescheid bekommen haben. Dazu teilt [...]
Berlin, 22. August 2018. EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Canete hat eine Anhebung der Klimaziele der EU angekündigt. Die EU-Staaten sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht nur 40 Prozent CO2 [...]
