Berlin, 06. Mai 2018. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) […]
Berlin, 05. Mai 2018. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verband der Rechtspfleger […]
Berlin, 4. Mai 2018. Das Handelsblatt titelt heute: „Die nächste Revolution – Wie Big Data den Kapitalismus umwälzt“.
„Tatsächlich wird die Digitalisierung“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe […]
Berlin, 4. Mai 2018. Nachdem die Veranstalter der sogenannten Netzkonferenz re:publica der Bundeswehr untersagt haben, in ihrem Rahmen einen Informationsstand zu betreiben, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Berlin, 4. Mai 2018. Im April 2003 stürmten fünf Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Berlin-Neukölln die Wohnung der Familie um Yassin Ali-K., um ihn wegen […]
Berlin, 4. Mai 2018. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ist Ex-VW-Chef Winterkorn von den USA angeklagt worden. Ihm wird Betrug und gar „Verschwörung gegen die […]
Berlin, 4. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2018 entsetzt. Die Haushaltspläne des neuen Finanzministers Olaf […]
Berlin, 4. Mai 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die verhinderte Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet und […]
Berlin, 4. Mai 2018. An diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war […]
Zur Anfrage (Drucksache 19/2007)
Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2221)
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