Kestner: Unsere Streitkräfte werden verraten

Berlin, 4. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2018 entsetzt. Die Haushaltspläne des neuen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) demaskieren seiner Ansicht nach die wahren Absichten der politischen Führung in Bezug auf die Bundeswehr.

„Was muss eigentlich noch passieren, damit die seit etlichen Zeiten unfähigste Minister-Besetzung im Bundesverteidigungsministerium endlich ihren Hut nimmt?“, fragt Kestner. „Die Armee wird rigoros kaputt gespart, während für die kriminelle Immigrationspolitik der Kanzlerin alle Mittel bereit stehen.“

Für das AfD-Mitglied im Verteidigungspolitischen Ausschuss des Bundestages liegt ein klarer Wort- und Vertrauensbruch der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin vor. „Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben waren aus dem Bundeshaushalt den Bündnispartnern als Ziel zugesichert, weil von ihnen gefordert, jetzt sollen die Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent im nächsten Jahr auf 1,23 Prozent absinken. Man muss ganz klar sehen, dass abzüglich der 3,2 Milliarden, die für zusätzlichen Sold benötigt werden, nur rund 2,5 Milliarden bei einer „Erhöhung“ von zusätzlichen 5,6 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in der Truppe zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft ankommen werden“, gibt Kestner zu bedenken.

Die Missachtung der Bedürfnisse der Bundeswehr durch den SPD-Minister passt nach den jüngsten Berichten des Bundesrechnungshofs und des Wehrbeauftragten ins Bild. Neben der Krise in den Eurofighter-Staffeln trifft es jetzt auch die Hubschrauberflotte der Bundeswehr. 19 von 129 Hubschrauberpiloten verloren 2017 ihre Fluglizenzen, 2016 waren es 12 von 135 Piloten. Hintergrund: Das vorgegebene Maß an Realflugstunden konnte nicht erfüllt werden.

Kestner: „Wenn ich das als ehemaliger Zeitsoldat mit Einsatzerfahrung im Ausland höre, wird mir schlecht. Wie kann man die Soldaten nur so hängen lassen? Das behauptete Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur stärken zu wollen, klingt doch angesichts dieser Tatsachen wie Hohn. Statt irgendwelche Traditionserlasse rauf und runter zu bemühen, sollte die Ministerin sich ihren Kernaufgaben zuwenden, oder besser noch, endlich den Sessel freimachen und aus ihrem kompletten Versagen nicht nur anstandshalber die Konsequenzen ziehen.“