Hampel: Unfähigkeit der Ausländerbehörden im Fall des Libanesen Ali K.

Berlin, 4. Mai 2018. Im April 2003 stürmten fünf Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Berlin-Neukölln die Wohnung der Familie um Yassin Ali-K., um ihn wegen einer Messerstecherei festzunehmen. Der vielfach vorbestrafte Libanese schoss sofort auf die Beamten und der 37 Jahre alte SEK-Mann Roland Krüger wurde im Gesicht getroffen und verstarb wenige Tage später. Das Berliner Landgericht sprach Yassin Ali-K. des Mordes schuldig und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Polizistenmörder durfte am 7. April 2016 wegen guter Führung und guter Prognose in den offenen Vollzug wechseln, dem dann die Abschiebung in den Libanon folgen sollte.

Januar 2018. Der Libanese kommt in Abschiebehaft in die JVA Tegel zur abschließenden Anhörung, die allerdings nicht stattfindet! Diese Anhörung ist Voraussetzung zur Abschiebung, was in Konsequenz bedeutet, dass der Polizistenmörder Yassin Ali K. nun vorerst frei ist. Der Mann, der eine Frau mit deutschem Pass und sechs Kinder hat, nutzt alle rechtlichen Optionen, entweder gar nicht abgeschoben zu werden oder nach kurzer Zeit im Libanon, wieder nach Deutschland einreisen zu dürfen.

Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für derartige Spielereien kein Verständnis:

„Die Unfähigkeit der deutschen Ausländerbehörde in diesem, aber auch in vielen anderen Fällen, zeugt von einer unfassbaren Ignoranz den Opfern und Angehörigen gegenüber! Erst kommt dieser Polizistenmörder in den freien Vollzug, um jetzt als freier Mann auf Staatskosten leben zu können. Das macht uns als Rechtsstaat lächerlich und ist ein Freibrief für Kriminelle!“ so Armin-Paul Hampel.