Berlin, 7. November 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden:
[…]
Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert:
„Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: […]
Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den […]
Berlin, 4. November 2022. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will […]
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, […]
Berlin, 4. November 2022. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin […]
Berlin, 4. November 2022. Laut den Ergebnissen der aktuellen „Corona-Kita-Studie“ waren Kitas keine Infektionsherde und die Schließungen während der Hochzeiten der Pandemie somit unnötig. Dazu erklärt […]
Berlin, 4. November 2022. In einer Schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nachgehakt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich das Bundesministerium für Ernährung […]
Berlin, 3.November 2022. Eine am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin, deren Rettung laut Feuerwehr durch Klimablockaden behindert wurde, ist laut aktueller Berichterstattung nun […]
