Stefan Keuter: Keine Lieferung von Streubomben an Kriegsparteien

Berlin, 11. Juli 2023. Der von der US-Regierung gestützte Plan, Streubomben an die Ukraine zu liefern, stößt international auf breite Kritik. Der Einsatz wird von über 100 Staaten geächtet, so auch von Deutschland.

Hierzu teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit:

„Die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch die hohe Quote von Blindgängern auch noch lange nach dem Abwurf übersteigt den militärischen Nutzen von Streubomben deutlich.

Leider kuscht hier auch wieder die Bundesregierung vor dem Hegemon. Obwohl Deutschland zu den Unterzeichnern des so genannten „Oslo-Abkommens“ gehört, welches den Einsatz von Streubomben ächtet, hält sich die Bundesregierung mit Kritik deutlich zurück. Man sei sich sicher, dass sich die Freunde aus den USA die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, hieß es lediglich.

Die AfD-Fraktion lehnt weitere Waffenlieferungen ab. Es braucht einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die mit pragmatischen Lösungen das Leben in Frieden und Freiheit aller Bevölkerungsgruppen garantieren.“