Pressemitteilung
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbach riskiert ungeordnetes Kliniksterben
Berlin, 10 Juli 2023. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach für eine Krankenhausreform teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit:
„Dass Lauterbach glaubt, ,dass es diesmal klappt‘ wird den Kliniken nicht viel nützen. Würde der Gesundheitsminister kurzfristig finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen für die Häuser, die sich gerade in akuter finanzieller Not befinden, danach eine geordnete Neugestaltung der Kliniklandschaft planen – inklusive eines realistischen langfristigen Finanzierungsplans – und diesen Plan schließlich in Abstimmung mit den Ländern und Verbänden umsetzen, könnte er den Kliniken große Unsicherheit ersparen und vor allem das Klinikpersonal halten. Stattdessen plant er eine ungefähr dreijährige Übergangszeit, in der enormer Schaden entstehen kann, weil viele Kliniken bis dahin Konkurs anmelden müssen und außerdem nicht wissen, ob es sie nach der Reform überhaupt noch geben soll.
Lauterbach riskiert, dass es genau zu dem ungeordneten Kliniksterben kommt, vor dem der Chef der deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt. Die AfD-Fraktion fordert, dass eine geordnete Reform die jetzige Situation der Kliniken berücksichtigen muss.“
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