Leif-Erik Holm: Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben endlich entlasten

Berlin, 11. Juli 2023. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktags teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:

„Nach wie vor haben die Bürger in Deutschland mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit zu kämpfen. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten sie ausschließlich für die Finanzierung der immer weiter aus dem Ruder laufenden Staatsausgaben. Tendenz steigend. Denn anstatt zu sparen, häuft die Ampel mit ihrer gigantischen Ausgabenpolitik immer größere Schuldenberge an. Und jeder weiß: Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das gilt gerade in Zeiten steigender Zinsen. Gleichzeitig spülen die hohe Inflation und die Kostenexplosion bei den Energiepreisen dem Fiskus dank steigender Einnahmen bei Steuern und Abgaben immer neue Rekordsummen in die Kassen. So wird der Ampel-Staat zum Profiteur der Krise, für die er selbst mitverantwortlich ist. Nur, das reicht der Raupe Nimmersatt nicht, wie die Ampel-Diskussion über die Abschaffung des Ehegattensplittings deutlich zeigt.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Das rezessionsgeschüttelte Deutschland braucht jetzt Entlastungen, nicht Steuererhöhungen durch die Hintertür. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren eine umfassende Steuerreform. Die Umsatzsteuer muss gesenkt werden, gerade bei Nahrungsmitteln. Ideologische Zwangsbepreisungen wie hohe Energiesteuern oder die CO2-Abgabe gehören abgeschafft, ebenso wie die GEZ-Zwangsgebühr, die eine unnütze zusätzliche Belastung für sämtliche Haushalte darstellt. Anstatt sich ein immer größeres Stück vom Brutto-Kuchen der hart arbeitenden Bürger zu greifen, muss die Ampel den Gürtel auf der Ausgabenseite enger schnallen. Es muss endlich Schluss sein mit der milliardenschweren Steuergeldverschwendung für linksgrüne Ideologieprojekte, Klima-Irrsinn und Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Die immer dreistere Bürgerabzocke muss ein Ende haben.“