Berlin, 14. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit […]
Berlin, 14. Dezember 2022. Angesichts des Geschäftesterbens im Einzelhandel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen entschiedenen Kurswechsel in der Energiepolitik: […]
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die deutsche Mitgliedschaft im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und […]
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach der AfD-Fraktion vorliegenden Informationen blockiert die aserbaidschanische Seite seit Montagmittag die lebenswichtige zwischenstaatliche Landstraße (sog. „Lachin-Korridor“), die […]
Berlin, 14. Dezember 2022. Zu der immer schlimmer werdenden Situation am deutschen Wohnungsmarkt äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp:
„Die Zahlen zum Wohnungsneubau […]
Berlin, 13. Dezember 2022. Zur gegenwärtigen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran […]
Berlin, 13. Dezember 2022. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die […]
Berlin, 13. Dezember 2022. Jede dritte Tafel in Deutschland hat einen Aufnahmestopp verhängt. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden weniger. Die Tafeln stehen vor der „herausforderndsten Situation“ seit […]
Berlin, 13. Dezember 2022. Zum Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
