Barbara Lenk: Geplante Kürzungen im Digitalhaushalt sind halsbrecherisch

Berlin, 6. Juli 2023. Zu den bis jetzt bekannten Planungen zu massiven Streichungen im Bereich Digitalpolitik im Haushalt 2024 erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk:

„Der in Umrissen kolportierte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 lässt nichts Gutes für die Digitalpolitik erahnen. Zwar ist es richtig, dass die Bundesregierung nach Corona und Ukrainekrieg nun wieder die grundgesetzlich gebotene Schuldenbremse einhalten will. Es soll aber im Bereich der Digitalpolitik überproportional gestrichen werden. Dabei bedient sich die Bundesregierung eines Taschenspielertricks, da digitale Belange über mehrere Ressorts verteilt und nur schwer zu identifizieren sind und Mittel dort zum Teil über Jahre gebunden sind. Alarmierend sind die mutmaßlichen Streichungen im Bereich des Maschinellen Lernens, beim Quantencomputing und bei den Games. Im schlimmsten Fall wird es zu einem erneuten Förderstopp beim Breitbandausbau kommen.

Für den höchst fragwürdigen Anbau des Bundeskanzleramtes werden über 770 Millionen Euro bewilligt, für die Förderung elementarer Technologien bleiben die Brosamen übrig. Das lauthals angekündigte Digitalbudget wird gleich ganz beerdigt. So wird es nichts mit dem von der Ampel beschworenen digitalen Aufbruch. Ein rohstoffarmes Industrieland wie Deutschland muss primär in Wissen investieren, in die Gewinnung von Informationen und die Verarbeitung von Daten. Das geht heute nur über Digitalisierung und zunehmend über Künstliche Intelligenz. Die AfD-Fraktion wird entschlossen in die Haushaltsverhandlungen im Parlament Anfang September gehen, um das Ärgste zu verhindern. Deutschland darf sich bei diesen eminent wichtigen Zukunftstechnologien nicht sehenden Auges ins Abseits befördern.“