Berlin, 5. September 2022. Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit:
„Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium […]
Berlin, 5. September 2022. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Enthalten sind unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für […]
Berlin, 4. September 2022. Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Der noch von der […]
Berlin, 4. September 2022. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Ampel-Regierung […]
Berlin, 2. September 2022. Zu den vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat herausgegeben Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in den Ländern (2019-2021) und der […]
Berlin, 2. September 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, für die geplante Verlängerung des 9-Euro-Tickets keine Bundesmittel einzusetzen:
„Das […]
Berlin, 2. September 2022. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der […]
Berlin, 2. September 2022. Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. […]
Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme […]
Berlin, 2. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Preispolitik für Kraftstoffe gegen die Interessen […]
