Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Rumgestolpere der Ampel zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen ist unverständlich

Berlin, 25. Oktober 2022. Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält eine Beteiligung von COSCO unterhalb von 25 Prozent für die beste Lösung und kritisiert die Bundesregierung:

„Offensichtlich gibt es innerhalb der Regierung immer noch keine Einigung zur COSCO-Investition am Hamburger Hafen. Das machte der Bericht der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, in der Ausschusssitzung deutlich. Wenn es unterschiedliche Standpunkte in der Ampel zu dieser Frage gibt, dann sollte man diese rechtzeitig abräumen. Dieses Rumgestolpere ist ein weiteres Zeichen für die mangelnde Regierungsfähigkeit dieser Truppe. Es wäre Zeit genug gewesen, die Kuh vom Eis zu bekommen. Es ist abseits der wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Investition natürlich auch von nationalem Interesse, den Hamburger Hafen als Teil unserer kritischen Transportinfrastruktur und damit als Baustein für unsere Versorgungssicherheit zu betrachten. Eine maßgebliche strategische Beteiligung eines staatsnahen chinesischen Konzerns muss deshalb selbstverständlich kritisch hinterfragt werden.

Ein generelles Beteiligungsverbot aber wäre der falsche Weg, zumal es hier nur um die Beteiligung an einem von vielen Terminals geht. Bei der nun diskutierten Finanzbeteiligung unterhalb der Sperrminorität von 25 Prozent hätte ich jedenfalls keinerlei Bedenken. Die Bundesregierung muss jetzt schnell für Klarheit sorgen, um nicht den nächsten Handelspartner mit einer völlig planlosen Politik zu verprellen.“

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