Berlin, 9. Juni 2022. Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für […]
Berlin, 9. Juni 2022. Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im […]
Berlin, 9. Juni 2022. Weibliche Genitalverstümmelungen nehmen seit Jahren in Deutschland dramatisch zu. 2020 teilte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass 66.707 […]
Berlin, 8. Juni 2022. Der Direktor der Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Dresden und Mitglied des Expertenrates der Bundesregierung, Dr. Reinhard […]
Berlin, 7. Juni 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert die nicht an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren in Deutschland orientierte Schwerpunktsetzung durch Ministerin Faeser […]
Berlin, 7. Juni 2022. Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten […]
Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres […]
Berlin, 7. Juni 2022. Zu den Eckpunkten für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung, die der Bundeslandwirtschaftsminister heute vorstellt, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie […]
Berlin, 3. Juni 2022. Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Berlin, 3. Juni 2022. Der Bundestag hat in der laufenden Haushaltswoche nebenbei auch die Position eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Der am […]
